Bundesregierung würdigt Leistung der „Gastarbeiter“ mit einem Festakt

Die Bundesregierung hat die Leistung der "Gastarbeiter in einem Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gewürdigt. "Deutschland war Ihnen fremd, Sie sind ein Wagnis eingegangen. Wer seine Heimat freiwillig verlässt, hat viele Gründe, allen voran die existentielle und wirtschaftliche Not", lobte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Mut der ersten "Gastarbeiter" vor den rund 400 Gästen. Heute hätten die meiste

UN-Arbeitsorganisation ruft G20 zum Aufbau von Jobs auf

Die Arbeitsorganisation der Vereinigten Nationen hat die zwanzig führenden Industriestaaten der Welt aufgefordert, konsequent gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. "Die Aussichten für den globalen Arbeitsmarkt sind düster", schreibt der Generalsekretär der Welt-Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, in einem Gastbeitrag der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) . Die Arbeitslosenzahl liege bei mehr als 200 Millionen und steige weiter an. Derz

Griechisches Referendum findet nur zum Rettungspaket satt

Das angekündigte Referendum von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou soll nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die Mitgliedschaft in der Eurozone. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas im griechischen Fernsehen. Indessen haben die Europartner bei ihrem Treffen den Druck auf die Griechen erhöht. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte zur Gruppen-Disziplin. "Wir haben vor einer Woche Ent

Assad willigt in Friedensplan ein

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat der Arabischen Liga zugesichert, nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Die syrische Delegation habe den Plan bei einem Ministertreffen der Liga in Kairo "ohne Vorbehalte" angenommen, sagte ein Vertreter der Arabischen Liga. Der Plan sieht einen Rückzug der Panzer aus den Städten und ein Ende der Militäraktionen gegen Demonstranten vor. Zudem wolle man alle politischen Gefangenen innerhalb von zwei Wochen fre

Parlamentarier im Bundestag zunehmend empört über Griechenland-Chaos

Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefi

Merkel fordert von Griechenland Klarheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Griechenland Aufschluss zum Referendum und weiteren Strategien gefordert. "Wir müssen wissen, was jetzt erfolgt", sagte Merkel in Berlin. Deutschland sei bereit das auf dem Euro-Gipfel beschlossene Hilfsprogramm umzusetzen. "Dafür brauchen wir aber Klarheit", sagte die Kanzlerin. Und genau dazu diene das Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Bei einem Telefonat mit Papandreou am Dienstag habe sie des

Ex-NRW-Integrationsminister sieht Integrationsversäumnisse auf beiden Seiten

Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sieht bei der Integrationspolitik Versäumnisse auf beiden Seiten. Es laufe nicht alles rund, "denn wenn alles rund laufen würde, bräuchten wir keine Integrationspolitik, bräuchten wir keinen nationalen Integrationsplan und würde auch Herr Sarrazin mit seinen Büchern nicht so viel Erfolg haben", sagte Laschet im Deutschlandfunk. Man habe in diesen 50 Jahren seit dem Anwerbeabkomme

Nato-Generalsekretär Rasmussen würdigt deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Rolle Deutschlands im Libyen-Konflikt gewürdigt, obwohl sich die Bundesrepublik nicht an den Kampfeinsätzen beteiligt und im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Einsatz enthalten hatte. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Rasmussen, Deutschland habe "im Falle Libyen Flexibilität bewiesen. Es hat an dieser Operation teilgenommen, in der Kommandostruktur, durch die gemeinsame Finanzierung." Der

EU-Kommissar Oettinger: Volksabstimmung in Griechenland bringt Euro in noch größere Gefahr

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor gravierenden Auswirkungen der geplanten Volksabstimmung in Griechenland über das EU-Hilfspaket gewarnt. Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou bringe mit seinem Vorhaben den Euro "in noch größere Gefahr", sagte Oettinger der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn die Griechen tatsächlich mit Nein stimmen, sind die Folgen unabsehbar." Schwächere Mitglieder der Eurozone seien "in be

Griechenland erhält trotz drohender Pleite nächste Kredittranche

Trotz des geplanten Referendums und der sich abzeichnenden Staatspleite Griechenlands erhält das Land weitere Hilfen von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF). Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, soll die 6. Tranche aus dem Hilfspaket bis zum 11. November 2011 an die griechische Regierung überwiesen werden. An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro ist Deutschland über die staatseigene KfW Bankengruppe mit 1,7 Milliarden