Nach Aussagen des deutsch-griechischen EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP) werden die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entg
Die griechische Regierung hat am Dienstagabend die Entlassung mehrerer Generäle angekündigt. Wie der griechische Verteidigungsminister Panos Beglitis nach einem überraschenden Treffen des Kabinetts erklärte, habe er die Entlassung der Armee-, Marine- und Luftwaffen-Generalstabs-Chefs in die Wege geleitet. Eine offizielle Begründung für den Schritt blieb bislang aus. Beglitis hatte die Auswechslung jedoch bereits im letzten Monat angekündigt. Damals begründ
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat das auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossene Paket als "einzigen Weg" aus der griechischen Schuldenkrise bezeichnet. Sarkozy sagte in Paris, dass die Europäer für ihre Solidarität Gegenleistungen von Griechenland erwarten. Es sei für ganz Europa "überraschend" gewesen, dass der griechische Premierminister Giorgios Papandreou die Absicht hege, seine Landsleute über die
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat sich besorgt über den Umgang mit Chinas Künstler Ai Weiwei gezeigt. "Ich beobachte den Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei weiterhin mit Sorge", sagte Löning in Berlin. China stelle an sich selbst immer hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. Das müsse sich aber auch in der Praxis erweisen. "Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den
Angesichts der neu aufgeflammten Griechenland-Krise soll das Thema auf einem Sonder-Spitzentreffen an diesem Mittwoch in Cannes noch vor dem G20-Gipfel besprochen werden. Das teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Man wolle in einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF sowie zu einem Treffen mit der griechischen Seite zusammenkommen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der Euro-Gipfel-Beschlüsse zu treffen. Zuvor hatten Bund
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat den Plan von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou für ein Referendum über das internationale Rettungspaket scharf kritisiert. "Das ist politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn", sagt Ferber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Innenpolitisch bereitet Papandreou damit seine Abwahl vor. Und die wirtschaftlichen Folgen kann man schon jetzt an den Börsen sehen. Nach dem Eurogipfel ve
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat vor den Risiken einer griechischen Ablehnung der Sparpläne gewarnt. "Da ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann ist die Staatspleite alternativlos", sagte Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild fü
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat die Einstellung der Zahlungen der Vereinigten Staaten an die UNESCO verteidigt. "Nach der Abstimmung, wo die Palästinenser Mitglied wurden, dann gab es wirklich keine Alternative", sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Einen Austritt der USA aus der Organisation befürchtet der Ex-Botschafter aber nicht. "Die Mitgliedschaft wird noch aktiv sein, und die Administration wird bestimmt versuchen, dahin zu arbeiten,
Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich für eine Volksabstimmung zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels in Brüssel ausgesprochen. Das sagte Papandreou am Montagabend im Parlament in Athen. Demnach wolle er die Wähler seines Landes über die beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise abstimmen lassen. Das Referendum solle zudem "bindend" sein, sagte der Ministerpräsident. Grundlage für diese Entscheidung
