China ist offenbar grundsätzlich zu einer Beteiligung am Euro-Rettungsfonds EFSF bereit, will aber noch keine festen Zusagen geben. Zunächst müssten die Details zu den Ausfallgarantien und zur Struktur der neuen Finanzierungsrunde studiert werden, erklärte der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao am Freitag in Peking. Der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling, war nach China gereist, um dort für Investitionen in Anleihen von Euro-Krisenländern zu werben. F&u
Die USA wollen Bürgern im Iran mit einer "virtuellen Botschaft" Informationen über Visa oder Studentenaustauschprogramme bieten. Das erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im Interview mit der britischen BBC. Das Internetprojekt solle demnach bis zum Ende des Jahres anlaufen. "Wir wollen zu allererst bessere Beziehungen mit der Bevölkerung des Irans aufbauen", erklärte Clinton. Die Vereinigten Staaten hatten kurz nach Ende der Geiselnahme v
Ägypten und Israel haben am Donnerstag einen Gefangenenaustausch vollzogen. Wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, übergaben die Ägypter am Grenzübergang Taba einen mutmaßlichen israelischen Spion an Israel. Dafür wurden 25 ägyptische Gefangene freigelassen, die in Israel inhaftiert waren. Bei dem mutmaßlichen Spion handelt es sich um den 27-jährigen Ilan Grapel, der am 12. Juni in Kairo festgenommen wurde. Israel hatte im Anschluss an d
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den angekündigten Schuldenschnitt für sein Land begrüßt. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. Das werde ein Neustart für das Land. "Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich betroffen über das Ausmaß der Flutkatastrophe in Thailand geäußert. "Das Ausmaß und die Auswirkungen der Überschwemmungen sind erschreckend. Deutschland steht in diesen schweren Tagen fest an der Seite der von den verheerenden Fluten betroffenen Menschen", sagte Westerwelle in Berlin. Man habe Thailand und den anderen betroffenen Ländern der Region in den vergangenen Tagen Hilfe bei der Bew
Die Grünen haben angesichts des Aufstiegs islamistischer Kräfte in Libyen und Tunesien zur Gelassenheit gemahnt. "Zu sagen ‚ihr habt falsch gewählt‘ wäre das schlechteste Zeichen, das der Westen dieser jungen Demokratie senden kann", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den sich abzeichnenden Sieg der Islamiste
Deutsche Politiker haben angesichts der zögerlichen Reformpolitik der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einer Verschärfung der europäischen Schuldenkrise gewarnt. "Für mich ist entscheidend, dass die Staatsschuldenkrise nicht ausufert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". "Ein Element hierfür ist eine glaubwürdige und solide Finanzpolitik Italiens." Wer dies leisten
Der Schweizer Altbundesrat Hans-Rudolf Merz hat seine gescheiterte Libyen-Mission von 2009 gerechtfertigt. In der "Zeit" beschrieb Merz, wie er als Bundespräsident im August 2009 in die libysche Hauptstadt flog, um zwei festgehaltene Schweizer freizubekommen. Die beiden waren festgesetzt worden, weil 2008 ein Sohn des Diktators, Hannibal Gaddafi, in Genf verhaftet wurde. Doch Merz musste mit leeren Händen zurückreisen, während die Libyer und die Medien meldeten, der
Der Vizepräsident des italienischen Parlaments und ehemaliger Europaminister, Rocco Buttiglione, hat die Ablösung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert. "Wir brauchen eine neue Regierung", sagte Buttiglione im Deutschlandfunk. Wenn Berlusconi in Europa so lächerlich gemacht werde, wie es Sarkozy gemacht habe, dann sei das eine Beleidigung für Italien und nicht nur für Berlusconi selbst. "Aber die Endlösung wird nur mit einer neuen Reg
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Präsidiums der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft, Joachim Hörster, hält einen Vergleich der Situation in Tunesien und Libyen für unangebracht. "Also ich glaube, da kann man beide Länder nicht vergleichen. Die Tunesier sind aufgeklärt, das sind tolerante Leute im Prinzip, die auch ein großes Selbstbewusstsein haben", sagte Hörster im Deutschlandfunk. In Libyen habe man eine Stammesgesellschaft und die
