Die USA haben angesichts der Aufnahme Palästinas als Mitgliedstaat der UNESCO ihre Beiträge für die Organisation eingestellt. Zuvor kündigte US-Botschafter David T. Killion bereits schwere Konsequenzen für die UNESCO-Programme an. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, es sei der US-Regierung derzeit gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Die USA würden aber dennoch versuchen, Wege zu finde
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist zum Abschluss der Nato-Mission in Libyen zu einem Besuch nach Tripolis gereist. "Es ist schön hier in Libyen zu sein, im freien Libyen", sagte Rasmussen nach einem Treffen mit mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil. Der Vorsitzende bedankte sich für die Unterstützung der Nato im Kampf gegen die Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi. Zudem wolle Libyen Chemiewaffen aus der
Die Generalversammlung der UNESCO hat für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied gestimmt. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur erreichte bei der Abstimmung in Paris am Montag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedsländern. Vor allem die USA, Israel und einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sehen die Aufnahme kritisch. Die USA als größter Beitragszahler der UNESC
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, hat die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt. "Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsident Sarkozy habe ich stundenlang mit den Banken in Brüssel verhandelt. Und wir ziehen an einem Strang", sagte Juncker im "Bericht aus Berlin" (ARD). "Man darf Frau Merkel auch nicht überfordern, obwohl sie ihre S
Die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in den Uno-Sicherheitsrat aufgerufen, weil die Bundesregierung sonst ein fatales Signal aussende. "Wer – wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – friedfertig den Weg zur Uno und zur Zusammenarbeit mit Israel wählt, wird zurückgewiesen. Wer – wie die Hamas – den Weg der Gewalt gewählt hat, wird belohnt, wie jüngst mit der Freilassung von mehr als tausend Häf
Die Bundesregierung hat Israel damit gedroht, die Lieferung eines "Dolphin"-U-Boots zu stoppen, um gegen die Siedlungspolitik des Landes zu protestieren. Dies bestätigten Regierungskreise dem "Spiegel", nachdem in israelischen Medien in der vergangenen Woche darüber spekuliert worden war. Die Regierung hatte jüngst den Bau von 1.100 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems gebilligt. In Israel löste Merkels Drohung Besorgnis aus. Die atomwaffenfähigen
Die wirtschaftlichen Probleme vor allem der Euro-Zone haben die Gefahr sozialer Unruhen nach Einschätzung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) deutlich steigen lassen. In ihrer neuen jährlichen Arbeitsmarktanalyse heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge: "Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden."
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet plädiert für eine Vertiefung und Reform der Europäischen Union. Trichet sagte "Bild am Sonntag": "Auf mittlere und lange Sicht brauchen wir eine Verstärkung der politischen Strukturen in Europa, die ohne Vertragsänderungen nicht möglich sein werden. Als europäischer Bürger und nicht als Präsident der EZB würde ich sagen, dass wir weiter in Ri
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für engere Beziehungen Deutschlands zu Japan ausgesprochen. "Es lohnt sich, die Kontakte zu intensivieren auf dem Feld der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Sports, der Kultur, daran würde ich jedenfalls gerne mitwirken", sagte er im Deutschlandfunk. Auch mit Blick auf die Atomkatastrophe in Fukushima plädierte er für einen Austausch in technologischen Fragen. Auch in Japan führe man jetzt eine offene Debatte um die
Die in Berlin für Mittwoch geplante Feier "50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei" wird durch einen diplomatischen Streit belastet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, verursacht ein großformatiges Foto von 1964 Verstimmung. Es zeigt den damaligen Arbeitsminister und späteren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zusammen mit Gastarbeitern bei Ford. Der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit Bundeskanzle
