Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch ein Ende der Gewalt in Bahrain gefordert. "Die Eskalation der Gewalt muss ein Ende haben und einem ernsthaften Dialog, einem nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition Platz machen", sagte Westerwelle im Bundestag. Im Weiteren sprach er davon, dass Nordafrika und die arabische Welt eine historische Zäsur erleben würden. Die Freiheitsbewegung, die als Jasmin-Revolutio
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass er bereit sei erstmals seit mehr als drei Jahren wieder in den Gaza-Streifen zu reisen, um mit der dort regierenden Hamas zu verhandeln und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Das berichtet die Zeitung "Washington Post". Abbas reagiert damit auf die immer stärker werdenden Proteste der palästinensischen Bevölkerung, die eine Rückkehr zur nationalen Einheit fordert. So protestierte
In Libyen haben die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi offenbar die Stadt Adschdabija von den Aufständischen zurück erobert. Wie Vize-Außenminister Chaled Kaaim mitteilte, sei die Stadt im Norden Libyens wieder unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Die Gaddafi-treuen Truppen kündigten zudem einen Sturm auf die Rebellenhochburg Bengasi an. Medienberichten zufolge gab es in der Hauptstadt Tripolis nach der Verkündung der Rückeroberung von Adschdabija Sie
Die große Mehrheit der Bundesbürger (88 Prozent) ist dagegen, dass Deutschland mit Truppen militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen eingreift. Nur 8 Prozent befürworten nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" die Entsendung von Truppen, vier Prozent äußerten keine Meinung. Nach Meinung der Deutschen sollte die Bundesregierung im Kampf gegen das libysche Regime in erster Linie ein Handelsembargo verhängen. Hierfür sprachen sic
In Bahrain hat die Regierung angeordnet, den seit Wochen von Demonstranten besetzten Perlenplatz zu räumen. Wie der Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, rückten Spezialeinheiten der Polizei am Mittwoch, unterstützt von Panzern und unter Einsatz von Tränengas, auf den Platz vor und lösten die Versammlung der Protestierenden gewaltsam auf. Dabei soll es zu zahlreichen Verletzten gekommen sein. Mehrere Hundert Menschen zelteten zuvor dauerhaft auf dem zentral gelegenen Pla
US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Dienstag erstmals seit den politischen Unruhen Ägypten besucht. "An die Menschen in Ägypten, lasst euch von mir sagen: Dieser Moment der Geschichte gehört euch", sagte Clinton in einer Rede. "Ägypten, die Mutter der Erde, ist nun dabei die Demokratie zu gebären", so die Außenministerin weiter. Der Besuch von Clinton ist der erste Aufenthalt eines Offiziellen ersten Ranges der USA in Ägypten se
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat sich über die Zuspitzung der Lage in Bahrain besorgt gezeigt. "Die Bundesregierung sieht die Zuspitzung der Lage in Bahrain mit großer Sorge", sagte Hoyer am Dienstag in Berlin. Der Ursprung des Konflikts in Bahrain sei innenpolitischer Natur und müsse somit innenpolitisch und nicht über eine ausländische Truppenpräsenz gelöst werden. Auch die Ausrufung des Ausnahmezustands würd
Der König von Bahrain, Hamad bin Issa al Chalifa, hat in seinem Land den Ausnahmezustand verhängt. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, soll dieser zunächst für drei Monate gelten. Bahrain wird seit mehreren Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert. Das Nachbarland Saudi-Arabien hatte am Montag bereits 1.000 Soldaten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen, nach Bahrain verlegt, um die Lage zu beruhigen. Die Proteste im Bahrain sind inspiriert vo
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat in einem am Montag veröffentlichten Bericht eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste gefordert. Die Truppen des Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo unterdrückten Oppositionelle mit "exzessiver und tödlicher Gewalt" hieß es als Begründung. Dadurch würde das Land in Aufruhr versetzt und ein "Klima des Misstrauens, der Angst und der Repression" ge
