Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen
Deutschland hat sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer mil
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hat mit sofortiger Wirkung eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Mit der Resolution soll die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden. Das Papier erlaubt auch Luftschläge und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutze von Zivilisten in Libyen. Der Einsatz von Bodentruppen ist allerdings ausgeschlossen. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen der Resolution zufolge auch indivi
Die französische Regierung hat sich für eine sofortige Militäraktion in Libyen ausgesprochen, wenn der UN-Sicherheitsrat in New York über einen Resolutionsentwurf positiv abstimmt. Noch "in den kommenden Stunden" solle es zu militärischen Maßnahmen kommen, sagte Frankreichs Premierminister François Fillon am Donnerstagabend. Der UN-Sicherheitsrat will über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotsz
Die Türkei hat am Donnerstag Bahrain ermahnt, weiteres Blutvergießen zu verhindern. "Alle Parteien sollten auf Gewalt verzichten und die Regierung sollte den Forderungen der Menschen nach Reformen und Demokratisierung Gehör schenken", hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Donnerstag. Das Ministerium mahnte an, die Menschenrechte zu respektieren und bemerkte, dass die Stationierung von Truppen des Golfkooperationsrates (GKR
In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben sich am Donnerstag mehr als 12.000 Demonstranten versammelt und fordern Neuwahlen. "Wenn die Ägypter sich von ihrem Tyrannen befreien können, dann können wir das auch", sagte ein Demonstrant Medienberichten zufolge. Die Protestierenden haben nach einer Kundgebung einen zentralen Platz der Hauptstadt besetzt, welcher bereits im Jahr 2008 Schauplatz von Protesten gegen den Präsidenten Sersch Sarkissjan war. Die damaligen Prot
Der Iran hat vor den Konsequenzen einer militärischen Intervention in Bahrain gewarnt. Bereits am Mittwoch wurde der iranische Botschafter aus Manama abgezogen. "Der Einmarsch von ausländischen Kräften in Bahrain wird die Situation in der Region nur zusätzlich verkomplizieren und es noch schwieriger machen, eine Lösung für die Krise im Land zu finden", sagte der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani nach Angaben von "Press TV". Am Donnerstag
US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Samstag seine erste offizielle Reise nach Südamerika beginnen. Auftakt der Reise wird Brasilien sein, wo seitens der Regierung von Obama erwartet wird, dass er die US-Wirtschaft für brasilianische Güter öffnet. Besonders für landwirtschaftliche Erzeugnisse erhoffen sich die Brasilianer einen erleichterten Zugang auf dem US-Markt. Unterstützung erwartet Brasilien auch auf weltpolitischer Ebene: Das südamerikanisch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat gemeinsam mit seinem kanadischen Amtskollegen Lawrence Cannon ein Projekt zur Medienförderung in Ägypten aus der Taufe gehoben. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte, sollen im Vorfeld der geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Ägypten mehrere Workshops stattfinden. In diesen sollen junge ägyptische Hörfunk- und Zeitungsjournalisten für eine unabhängige und professionelle Wahlberichterst
Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, hat am Mittwoch die Ansicht geäußert, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi offenbar "die Uhr zurückdrehen will" und bestrebt ist, so viele seiner Landsleute wie möglich zu töten. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC in Kairo, sagte sie weiterhin, dass eine Strategie in der Region unabhängig von der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die arabischen Staaten einbinden müsse. Unt
