Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat jegliche Abkommen mit Israel abgelehnt, die einen zukünftigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen vorsehen. Dies berichten israelische Medien. Auf einer Pressekonferenz am Samstag in Ramallah sagte Abbas: "Wir wissen, dass es in der Vergangenheit die Idee gab, einen Staat innerhalb vorläufiger Grenzen zu gründen, und wenn diese Idee wieder aufkommt, werden wir sie nicht akzeptieren." Er sei noc
US-Präsident Barack Obama hat erneut den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert. "Wir senden weiter eine klare Botschaft: Die Gewalt muss gestoppt werden. Gaddafi hat die Legitimität für seine Herrschaft verloren und muss gehen", erklärte Obama am Donnerstag im Washington. Die US-Regierung prüfe laut Obama einen weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte. Dazu zähle auch eine Flugverbotszone über Libyen. Einen Milit
Die Bundesregierung will den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den nordafrikanischen Staaten mit mehr Haushaltsmitteln unterstützen. Für die Aufbau-Hilfen in Nordafrika werde ein dreistelliger Millionenbetrag im Bundeshaushalt 2012 eingeplant, erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) in Koalitionskreisen. Die Rede sei von etwa 100 Millionen Euro. Sie sollen bereits in den Eckwerten für den Haushalt 2012 enthalten sein, die das Kabinett am 16.
In Tunesien hat der Interimspräsident Fouad Mbazaa am Donnerstag verfassungsgebende Wahlen für den 24. Juli angekündigt. An diesem Tag wird demnach ein Gremium gewählt, das die neue Verfassung erstellen und außerdem die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren soll. Bis dahin wird eine neue Interimsregierung die Regierungsgeschäfte leiten, nachdem am Sonntag der Regierungschef der bisherigen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, s
Die USA haben sich bereit erklärt, aus Libyen geflohene Ausländer in ihr jeweiliges Heimatland zurück zu fliegen. US-Präsident Barack Obama verkündete am Donnerstag, er habe die US-Luftwaffe mit der Einrichtung einer Luftbrücke beauftragt. Durch diese sollen in Tunesien festsitzende Ägypter ausgeflogen werden. Weiterhin sollen Zivilflugzeuge für den Ausflug anderer Ausländer sorgen. Obama teilte außerdem mit, er habe das Pentagon angewiesen, sic
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss Tom Koenigs (Grüne) warnt vor militärischem Eingreifen in Libyen und fordert mehr humanitäre Hilfe. Es sei bereits riskant, "mit Transall-Maschinen irgendwo in Libyen zu landen, um Staatsangehörige herauszuholen", sagte Koenigs im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Schließlich hätten Bundeswehr-Soldaten auch in Kämpfe verwickelt werden können." Zudem
Angesichts der seit Mitte Februar eskalierenden Gewalt in Libyen reißen die Flüchtlingsströme aus dem Land nicht ab. Wie eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) am Mittwoch mitteilte, seien bislang mehr als 150.000 Menschen in die angrenzenden Länder Tunesien und Ägypten geflohen. Besonders in Tunesien sei die Lage angespannt. Stündlich überquerten hier über 1.000 Menschen die Grenze, teilte die Organisation bereits am
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA und ihren westlichen Alliierten gedroht und prophezeite hohe Verluste, falls sie eine Intervention in der arabischen Welt wagen sollten. "Für den Fall, dass sie (die USA) es wagen, Libyen oder den Mittleren Osten anzugreifen, sollten sie wissen, dass alle Nationen dieser Region zusammenstehen werden, um die Gräber für ihre Soldaten zu schaufeln", sagte Ahmadinedschad am Mittwoch. Er fügte darüber hi
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker. Der Strafgerichtshof ist aktiv geworden, als ihn der UN-Sicherheitsrat am Samstag mit der Untersuchung der möglichen Gewaltta
Der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Ben Bernanke, sagte am Mittwoch, dass eine Budgetkürzung bis zu 200.000 Arbeitsplätze in den USA bedroht. Im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, wurde eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar vorsieht. Der mehrheitlich von den Demokraten kontrollierte Senat befürchtet unterdessen, dass die Kürzungen die wirtschaftliche Erholung der USA bedroh
