Libyen exportiert offenbar kein Erdöl mehr auf den Weltmarkt. Agenturinformationen zufolge sei der Export durch die Proteste im Land und schlechtes Wetter vollständig zum Erliegen gekommen. Die meisten Öl- und Gasfelder des Landes befinden sich Aussagen des EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge unter Kontrolle der Aufständischen. Die Produktion auf den Feldern wurde gesenkt und erreicht meist nur noch die Hälfte der Fördermenge vor Ausbruch der Unruhen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt. "Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte Westerwelle am Montag in Genf. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft sende damit eine "unzweideutige Botschaft" nach Libyen. "Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird
In Libyen hat die Opposition am Sonntag unter Führung des ehemaligen Justizministers Mustafa Mohamed Abud Adschleil eine Übergangsregierung gebildet. Die Regierung wurde Medienberichten zufolge umgehend vom libyschen Botschafter in den USA, Ali Audschali, anerkannt. "Wir wollen diese Regierung als Übergangsregierung unterstützen bis zur Befreiung von ganz Libyen, was hoffentlich bald der Fall sein wird", sagte Audschali. Unterdessen verschlechtert sich die Lage f&uu
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Befürchtung geäußert, dass in Libyen noch sehr viele Opfer zu beklagen sein werden. "Ich bin froh jedenfalls, dass der UN-Sicherheitsrat endlich beschlossen hat und ich finde es richtig, dass die Bundesregierung das unterstützt", sagte Steinmeier über die verhängten Sanktionen im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Steinmeier sagte, die Situation in Libyen würde ihn stark
Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Gleichzeitig beteuerte die Politikerin, sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Bereits am Samstag war über einen baldigen Rücktritt der Ministerin spekuliert worden. Alliot-Marie geriet in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck, nachdem ihr Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nachgesagt wurden. Die Politikerin hatte bei ein
Der Chef der Übergangsregierung in Tunesien, Mohammed Ghannouchi, hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. In einer Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, erklärte Ghannouchi, dass er sein Amt niederlegen werde. In Tunesien hatten seit Freitag Tausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Mindestens drei Menschen kamen bei den Straßenschlachten zwischen den Bürgern und den Polizeikräften ums Leben. Die Protestler warfen
Bei dem Versuch über Proteste in Peking zu berichten, sind am Sonntag mehrere ausländische Journalisten, unter ihnen auch Deutsche, von der chinesischen Polizei verhaftet worden. Medienberichten zufolge war in einem Internetappell dazu aufgerufen worden, in der Pekinger Haupteinkaufsstraße Wangfujing sogenannte "Jasmin-Proteste" nach arabischen Vorbild abzuhalten. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf vorbeugend mit einem massiven Aufgebot, Festnahmen und Arreste
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt. "Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben", erklärte Merkel am Sonntag. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche auch die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeins
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verhängung von UN-Sanktionen gegen die libysche Führung unter Machthaber Muammar al-Gaddafi befürwortet. "Ich begrüße die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrates, für die sich auch Deutschland eingesetzt hatte. Sie ist die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Die Überweisun
Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union ist nach Ansicht der konservativen Europaabgeordneten Inge Gräßle ein finanzielles und organisatorisches Fiasko. In einer Analyse des seit Januar arbeitenden Dienstes urteilt die Haushaltsexpertin von der EVP dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, Zweck dieser größten Behördenneugründung der EU liege "völlig im Dunkeln". Die Mitgliedsstaaten behielten ihre eigenen diplomatischen
