Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten am Samstag (Ortszeit) alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag seine Erleichterung über die Evakuierung deutscher und europäischer Staatsangehöriger aus Libyen erklärt. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist. Ich danke allen, die an der Planung und Durchführung der Maßnahme beteiligt waren. Insbesondere danke ich den Angehörigen der Bundeswehr für ihren beherzten Einsatz", erklärte der Minister. Mit zwei gesi
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert, "solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gew&a
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben am Samstagmorgen zur Lage in Libyen miteinander telefoniert. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Merkel und Cameron vereinbarten demnach eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung ihrer letzten Landsleute, die Libyen verlassen wollen. Die Regierungschefs seien sich zudem einig darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglichst rasch scharfe Sanktio
Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern", so Kauder. "Diese Chance ist
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt Entwicklungszusammenarbeit im Norden Afrikas eine zentrale Rolle. In ihrem neuen Video-Podcast wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in allen diesen Ländern unter 25 Jahren liegt. "Diese Menschen suchen Hoffnung, sie suchen Arbeit, sie suchen soziale Sicherheit. Dies alles wird nur gelingen, wenn wir dabei helfen, wirtschaftliche Strukturen zu etablieren, die effizient sind. Dies ist ein
Ein früherer enger Vertrauter des libyschen Staatschefs Gaddafi geht davon aus, dass dem Revolutionsführer Gefahr aus dessen unmittelbarer Umgebung droht. Nuri al-Mismari, der fast 40 Jahre Protokollchef in Tripolis war, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Gaddafi habe bei seiner jüngsten Fernsehansprache eine kugelsichere Weste und einen Kopfschutz unter Umhang und Turban getragen. "Offenbar fühlt er sich nicht einmal vor seinen eigenen Leuten und einem staa
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der "Medal of Freedom" zeichnen die US-Präsidenten seit 50 Jahren Menschen aus, die einen besonderen Beitrag im nationalen Interesse der USA oder f
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seine Anhänger am Freitag in einer Ansprache zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der Machthaber war auf dem Grünen Platz in Tripolis vor das Volk getreten, die Bilder wurden im Staatsfernsehen übertragen. "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", kündigte Gaddafi an. Er wolle die Waffenlager im Land öffnen, "um das ganze Volk zu bewaffnen". Das Volk "liebt Gaddafi", schloss der Staatschef.
