In Griechenland hat am Mittwoch ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. Insbesondere das Verkehrswesen brach fast vollständig zusammen. Am Athener Flughafen wurden mehr als 100 Flüge gestrichen, Fähren fuhren nicht und Züge blieben aus. Die meisten Geschäfte hatten ebenso geschlossen wie zahlreiche Arztpraxen und Schulen. Zudem versammelten sich Medienberichten zufolge rund 30.000 Demonstranten vor dem Parlament in Athen und protestierten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) besuchen eineinhalb Wochen nach dem politischen Umsturz Ägypten. Es sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Schafik, Außenminister Gheit, Friedensnobelpreisträger ElBaradei und Bloggern geplant. "Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstütz
Der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos hat die Europäer für ihre zaghafte und zögerliche Unterstützung der revolutionären Vorgänge im Norden Afrikas scharf kritisiert. "Die Europäer merken nicht, dass die arabische Revolutionen ein 1989 sind", sagte Dalos dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Dalos sagte, es gebe zwar positive Ausnahmen, "wie die beeindruckende Äußerung des luxemburgis
Nach dem Beschluss von Islands Staatspräsident Olafur Grimsson, das internationale Abkommen zur Schuldentilgung der Pleitebank Icesave erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen, mahnt die Europäische Kommission zur Eile. Natasha Butler, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, verweist in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) darauf, dass das Abkommen vom isländischen Parlament "mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit" g
In Ägypten ist am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt worden. Das berichtet das Staatsfernsehen. In dem Kabinett befinden sich elf neue Minister und erstmals seit Jahrzehnten auch Politiker aus Oppositionsparteien. Neu besetzt worden ist unter anderem der Posten des Ölministers. Bei Schlüsselressorts wie Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz gab es hingegen keine Veränderung. Die Muslimbrüderschaft kritisierte das neue Kabinett Medienberichten zufolge a
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat sich am Dienstag in einer Fernsehansprache an das libysche Volk gewandt und den Demonstranten mit Gewalt gedroht. Medienberichten zufolge hielt er seine Ansprache von den "Bab Al-Aziziyah"-Barracken in Tripolis aus, die 1986 von den USA bombardiert worden waren, wobei es 36 Tote gab. Der Diktator hielt eine mehr als einstündige Rede, in der er Libyen beschwor, die nationale Einheit zu wahren und den Frieden wieder herzustellen, no
In Algerien ist am Dienstag der seit 1992 geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Dies teilte der Ministerrat in Algier mit. Der Entscheidung war die Ankündigung von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia vorausgegangen den Ausnahmezustand noch vor dem Ende des Monats Februar aufzuheben. Der Ausnahmezustand war 1992 verhängt worden, nachdem die Islamische Heilsfront (FIS) bei den damaligen Parlamentswahlen gesiegt hatte. Die Regierung lies daraufhin die Wahl für nichtig erkl&aum
In Ägypten sind am Dienstag zwei iranische Kriegsschiffe in den Suezkanal eingefahren und durchqueren diesen in Richtung Mittelmeer. Medienberichten zufolge werden sie das Mittelmeer bis zum Abend erreicht haben. Die Schiffe – eine Fregatte und ein Versorgungsschiff – fahren mit Kurs auf Syrien, wohin sie zu einer Trainingsmission unterwegs sind. Dies ist das erste Mal seit 1979, dass iranische Kriegsschiffe den Suezkanal durchqueren. Israel machte ausdrücklich klar, dass es die Durchf
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sich am Dienstag in einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt und klargestellt, dass er Libyen nicht verlassen, sondern als Revolutionsführer bleiben werde. "Ich werde mein Land nicht verlassen, ich werde als Märtyrer sterben", betonte Gaddafi in seiner Ansprache. "Die Kämpfe werden weiter gehen, solange bis die libysche Erde befreit ist", so Gaddafi. Notfalls werde er auch mit Gewalt vorgehen, hieß es
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren", sagte Schröder in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunft
