Die Regierung der USA hat am Freitag Sanktion gegen Libyen angekündigt. Grundlage der Entscheidung sei die Gewaltanwendung der libyschen Regierung gegenüber den Demonstranten, hieß es aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig schlossen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Libyen. Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitglieder auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Es beinhalte ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libysche
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletz
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Freitag auf ein gemeinsames Sanktionspaket gegen Libyen geeinigt. Ein entsprechender Beschluss soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin in der kommenden Woche gefasst werden. Das Sanktionspaket umfasse demnach ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libyschen Volks eingesetzt werden können. Die Konten der Familie um den Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen zudem eingefroren
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen finanziert das Auswärtige Amt medizinische Ersthilfe für die Opfer. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, werden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen für die Finanzierung von medizinischem Behandlungsmaterial sowie den Einsatz von Nothilfe-Teams des IKRK in Libyen verwendet werden. Die Maßnahme erfolge i
Angesichts der gewaltsamen Umwälzungen in Libyen hat EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, vor einer "humanitäre Katastrophe" in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Ich bin in großer Sorge, dass die Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu einer humanitären Katastrophe führen können", sagte Georgieva der "Welt" (Freitagausgabe). Die EU-Kommissarin zeigte sich vor alle
Der russische Premierminister Wladimir Putin hat während seines zweitägigen Besuchs in Brüssel die EU-Kommission für deren Energiepolitik scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um Gaslieferungen, denn von dem geplanten dritten Energiebinnenmarktpaket der Kommission hat der russische Staatskonzern Gazprom Nachteile zu erwarten. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", sagte Putin während einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr&au
Die Regierung in der Schweiz hat mit sofortiger Wirkung das Vermögen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit. Auch der Verkauf von Immobilien sei verboten, hieß es. Damit wolle man jegliches Risiko einer Veruntreuung von allenfalls in der Schweiz noch vorhandenem staatlichem libyschem Eigentum vermeiden. Die entsprechende Ver
Bundespräsident Christian Wulff hat den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi als einen "Psychopathen" bezeichnet, der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. "Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann", sagte Wulff nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstag. Zusammen mit Napolitano forderte Wulff, dass Europa konsequent und gemeinsam handeln solle, um den Mensche
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat Osama Bin Laden und dessen Terror-Organisation Al Kaida beschuldigt, für die Proteste in Libyen verantwortlich zu sein. Dies teilte Gaddafi gegenüber dem Staatsfernsehen in einem zugeschalteten Telefongespräch mit. Er sagte, junge Leute, die unter Alkohol und anderen Drogen stünden, wären zu den Aufständen angestachelt worden. Die Demonstranten würden keine eigenen Forderungen haben, sondern von Bin Laden gelen
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die bisherige EU-Politik gegenüber der arabischen Welt scharf kritisiert und zu einer entschlossenen Unterstützung des friedlichen Wandels in diesen Ländern aufgerufen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Regime des nördlichen Afrikas stabil und keinen großen Risiken ausgesetzt sind. Das war eine Selbsttäuschung, der wir erlegen sind", sagte Napolitano im Gespräch mit der Tageszeitung "Die W
