Der mutmaßliche Giftgasangriff nutzt nach Ansicht des Syrien-Experten Günter Meyer ausschließlich der Opposition im Land. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen", sagte der Mainzer Universitätsprofessor und Fachmann für den Mittleren Osten am Donnerstag in SWR1 Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mac
Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat angesichts des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien eine sofortige Untersuchung durch neutrale Akteure gefordert. "Die Nachrichten und Bilder aus der syrischen Region Ghuta sind erschütternd. Die Dimensionen der angerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind monströs", sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. "Wegen der Dimension der verübten Verbrechen und unk
Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), wirtschaftlich nichts erreicht. "Die Euro-Rettungspolitik hat wirtschaftlich nichts erreicht und ist politisch dabei, die Erfolge Adenauers und Brandts bei der Europäisierung Deutschlands zunichte zu machen", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Zwar helfe Deutschland gerne, wie die übergroße Spe
Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: "Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden." Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt. D
Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat der französische Außenminister Laurent Fabius Damaskus mit einer "Reaktion der Stärke" gedroht. Sollten sich die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus bestätigen, sei eine derartige Reaktion notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Fabius den Fernsehsendern RMC und BFMTV. "Ich will nicht präziser sein"
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die Justizministerin, eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die FDP-Pol
Außenminister Guido Westerwelle hat Aufklärung über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gefordert. "Diese Vorwürfe sind sehr gravierend und alarmierend. Diese Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden. Wir verlangen, dass die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen, die derzeit in Syrien sind, umgehend die Gelegenheit erhalten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen", sagte er am Mittwoch am Rande des EU-Außenministertre
Die EU-Außenminister haben Konsequenzen aus der gewaltsamen Eskalation des Machtkampfes in Ägypten gezogen und Waffenlieferungen an das Land ausgesetzt. Die Diplomaten beschlossen am Mittwoch, sämtliche Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter daraufhin zu überprüfen, ob sie zur Unterdrückung im Inneren eingesetzt werden könnten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir verurteilen alle Gewalttaten scharf." Da
