Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte er den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäu
Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten in der Griechenland-Debatte nicht besonders glaubwürdig seien. "Herr Gysi ist ein begabter Polemiker, der aber besser daran täte, sich um antieuropäische Haltungen innerhalb seiner Partei zu kümmern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Die SPD sei schon lange Zeit für die V
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Der CDU-Politiker fordert, den Konflikt politisch zu lösen: "Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten", sagte Mißfelder dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). "Es gibt keine einfache Lösung, und vor alle
Der republikanische Senator John McCain drängt US-Präsident Barack Obama nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien zu einem Angriff auf das Land. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein", sagte McCain im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner forderte Obama dazu auf, nicht länger zu zögern und erklärte, dass die Vereinigten Staaten in der Lage seien
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, rechnet mit einer Verschlimmerung der Lage in Syrien. "Es ist zu befürchten, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich denke, diejenigen, die im Westen gesagt haben, man muss diesen Bürgerkrieg sich ausbluten lassen, nicht wahr, die werden jetzt erkennen, dass das weder eine moralisch vertretbare, noch eine politisch mögliche Antwort ist"
Russland hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, mit den Giftgas-Inspektoren der UN, die sich derzeit in Syrien befinden, zu kooperieren und ihnen die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs von Regierungstruppen zu gestatten. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in einem Telefonat am Donnerstag vereinbart, dass eine Untersuchu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass ein neues Rettungspaket für Griechenland deutlich geringer ausfallen würde als die ersten beiden. Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Sc
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Führung aufgefordert, den derzeit im Land befindlichen UN-Inspektoren Zugang zum Ort des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes vom Mittwoch nahe der Hauptstadt Damaskus zu gewähren. Zugleich kündigte Ban "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen sollten. Jedweder Einsatz derartiger Waffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, sagte der U
Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. "Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch", sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Sou
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mubarak, der im Februar 2011 im Zuge von Massenprotesten nach dreißig Jahren als ägyptischer Präsident abgesetzt worden war, wurde mit einem Hubschrauber aus dem Tora-Gefängnis nahe der Hauptstadt Kairo in ein Militärhospital geflogen, wo er unter Hausarrest gestellt wurde. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einer Haftverschonung des Ex-Präsidente
