Laut dem FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es offen, ob die Türkei Vollmitglied der EU wird. "Ich bin ein großer Freund der Türkei, das Land ist auch ein wichtiger strategischer Partner. Der Ausgang der Verhandlungen ist aber ausdrücklich offen, in die eine wie in die andere Richtung", sagte Rösler mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Gespräch mit der türkischen Zeitung "Hürriyet"
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Blick auf die Untersuchung der Giftgasvorwürfe in Syrien ein schnelles Handeln angemahnt. "Jede Stunde zählt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", sagte Ban am Montag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die Welt blicke auf Syrien, es sei eine vollständige, gründliche und ungehinderte Untersuchung der Vorwürfe erforderlich. "Wir können nicht Straflosigkeit für et
Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen. "Die Bundesregierung muss sofort die Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, denn sie können jeden Moment in einen heißen Krieg gezogen werden", sagte van Aken "Handelsblatt-Online". Die
Auch nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien hält sich die Bundesregierung mit Forderungen nach einem Militärschlag zurück. In einem Interview der Zeitschrift "Superillu" sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht. Es kann nur eine politische Lösung geben." Auch die sei wegen der uneinheitlichen Position
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass zur Rettung Griechenlands zuerst die reichen Griechen mehr als bisher beitragen müssen. "Ich glaube, dass Griechenland vom Nachkriegs-Deutschland lernen kann: Der deutsche Lastenausgleich hat denen, die im Krieg nicht alles verloren haben, einiges abverlangt, um das Land wieder aufzubauen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das System habe funktioniert, weil die Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass der Last
Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helfen könnten, sagte Schäffler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Jetzt wird man noch einmal versuchen, Mittel aus verschiedenen Töp
Die CSU-Gruppe im Europaparlament schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht in Frage, und das ist Konsens in der Union. Wenn wir Griechenland Schulden erlassen, dann will erst Portugal und dann Irland dasselbe", sagte Gruppenchef Markus Ferber der "Welt". "Einen Schuldenschnitt gibt es nur, wenn Steinbrück und Trittin an die Macht kommen, und das sollten die mal ehrlich zugeben", sagte er. De
Die Frage des Umgangs mit der ägyptischen Militärregierung sorgt für Streit in der Regierungskoalition. "Deutschland und Europa müssen versuchen, umgehend mit der Regierung und den Militärs in Ägypten wieder ins Gespräch zu kommen, auch wenn dies wegen der Gewalt, die von der Armee ausgegangen ist, vielleicht schwierig erscheint", sagte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit einer K&uu
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört haben. Das gehe aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ausgewertet hat. Demnach sei es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Dies habe für "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telek
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich im Zusammenhang mit der NSA-Affäre für ein No-Spy-Abkommen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington aus. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Friedrich, er würde "ein rechtsverbindliches Abkommen zwischen Regierungen begrüßen". Geplant ist bislang nur, dass der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA miteinander über ein No-Spy-Abkommen verhan
