Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als nicht unrealistisch bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schäuble verteidigte zudem erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogr
US-Präsident Barack Obama erwägt offenbar einen bis zu zwei Tage andauernden Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der US-Präsident prüfe eine Intervention in Syrien, deren Umfang und Dauer begrenzt sein soll, wie die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Militärkreise in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Demnach sollen bei der Intervention Tomahawk-Marschflugkörper, die von Kriegsschiffen aus abgefe
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" (UN) gefordert. "Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der "Rheini
Zur Sanierung der griechischen Finanzen bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. "In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Die
Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle hält ein militärisches Eingreifen in Syrien weder für richtig noch für gerechtfertigt. Ein etwaiger Einsatz sei "weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet", sagte der ehemalige Präsident des Friedensforschungsinstituts Sipri am Montag im "Deutschlandfunk". "I
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land kommt und wie es aussieht. "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt", sagte die Kanzlerin der "Saar
Die Palästinenserführung hat am Montag die Friedensverhandlungen mit Israel abgesagt. Ein Sprecher der Palästinenserführung teilte mit, dass das Treffen "aufgrund der israelischen Verbrechen in Kalandia" nicht stattfinden werde. In dem Flüchtlingslager war die Situation am frühen Montagmorgen eskaliert: Palästinensischen Angaben zufolge kamen israelische Grenzpolizisten in das Flüchtlingslager, um einen palästinensischen Aktivisten festzuneh
Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN), die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien untersuchen sollen, sind am Montag von Heckenschützen beschossen worden. Bei dem Angriff sei ein Fahrzeug der Inspekteure beschädigt worden, wie die UN mitteilte. Die Inspekteure befinden sich demnach in Sicherheit. Die Täter seien noch nicht identifiziert worden. Nach dem Angriff hätten die UN-Kontrolleure umkehren müssen und warteten nun auf einen Ersatzwagen, h
Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, hat hinsichtlich der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien vor falschen Erwartungen gewarnt. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) erlaube den Inspekteuren lediglich zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt worden sei, sagte van Aken am Montag in hr1. "Herauszufinden, wer es war, ist ein völlig anderer Auftrag. Da müssten sie ja quasi polizeilich vor Ort ermitteln", sagte der frühere
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für "Konsequenzen" ausgesprochen, wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen sollte. "Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise" auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien seien "verstörend", sagte Westerwelle auf der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei überfällig, dass die Inspektoren der Vereinten Nat
