Der Iran hat Medienberichte dementiert, nach denen der syrische Präsident Baschar al-Assad mit seiner Familie und hochrangigen Regierungsbeamten in die iranische Hauptstadt Teheran geflohen sei. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Mittwoch, Berichte über eine Flucht Assads seien "lächerlich", wie der iranische Auslandsfernsehsender Press TV berichtet. Zuvor hatten ägyptische und iranische Medien berichtet, Assad habe Syrien per Flugzeug verl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen: Im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen" und ging namentlich auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorb
Der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiadis sieht keine Gefahr mehr, dass die Inselrepublik in die Pleite rutschen könnte. Natürlich gebe es noch "Schwierigkeiten", sagte Anastasiadis in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir werden sie aber mit Entschlossenheit und Disziplin meistern und unsere Verpflichtungen umsetzen." Die mit dem im März geschnürten Rettungspaket verbundenen Auflagen bezeichnete Anastasiadi
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat zurückhaltend auf den geplanten Militärschlag gegen Syrien reagiert. "Dieser Einsatz folgt keiner außen- und sicherheitspolitischen Logik und hat keinerlei strategische Funktion. Der Bürgerkrieg wird dadurch nicht beendet werden", sagte Kujat "Handelsblatt-Online". "Es ist eine Strafaktion. Und nur eine Strafaktion. Sonst nichts. Das ist immer kritisch zu beurteilen." Gleichwohl i
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen. "Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking", sagte Keul "Handelsblatt-Online". "Das gegenseiti
Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich gegen einen Militäreinsatz in Syrien ausgesprochen und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "endlich seine Verantwortung" wahrzunehmen. "Das Letzte, was die Menschen in Syrien jetzt brauchen, ist ein militärisches Eingreifen von außen", sagte Liebich am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es wäre ein Zeichen, und es würden bei diesem Zeichen wahrscheinl
Der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität hält einen Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats für rechtswidrig. Ein Militärschlag werde offenbar in den USA mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2005 proklamierten "Schutzverantwortung" (Responsibility to protect – R2P) gerechtfertigt. "Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dies
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat das Engagement der Vereinten Nationen als "Weltpolizei" in Syrien als "Totalausfall" bezeichnet und sich nicht auf ein "Ja" oder "Nein" zu einer deutschen Beteiligung bei einem möglichen Militärschlag festgelegt. Mißfelder sagte im Deutschlandfunk, dass auch wenn "die UNO leider nicht in der Lage ist, ihrer Aufgabe gerecht zu werden", e
Großbritannien will noch am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorlegen. Das erklärte der britische Premierminister David Cameron. In dem Resolutionsentwurf solle der mutmaßliche Chemiewaffen-Angriff der Assad-Truppen verurteilt werden. Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" bewilligen. Bisher hatt
Die Krise in den Schwellenländern beunruhigt die Bundesregierung. Im Bundesfinanzministerium wurden nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" schon vor einem halben Jahr interne Berichte über die Risiken in der Region angefertigt. Die Beamten von Wolfgang Schäuble halten es für möglich, dass auch die deutsche Konjunktur belastet wird, wenn die Krise eskaliert. Im Jahr 2012 beliefen sich die Ausfuhren in die von der Krise am schlimmsten betroffenen Staaten
