Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien auf eine geschlossene Haltung im UN-Sicherheitsrat gedrängt. In dem Gespräch am Donnerstagnachmittag drängte Westerwelle "erneut auf eine geschlossene Haltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Sollte sich der Einsatz von Che
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert. "Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wird durch solche Nachrichten nicht besser. Europa kann von Großbritannien eine Antwort auf die Frage erwarten, wem die Loyalität Großbritanniens gilt: den USA oder den eigenen europäischen Partnern", sagte Lambsdorf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sind der Ansicht, dass der Konflikt in Syrien nur politisch gelöst werden kann. Merkel und Putin hatten am Donnerstagmittag miteinander telefoniert und "ihre Meinungen über die Situation in Syrien ausgetauscht", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin stimmten darin überein, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann
Angesichts der angespannten Situation im Syrien-Konflikt hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande auf einen raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission zum Giftgaseinsatz und einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmittag mitteilte, sei das das Ergebnis eines Telefonats der beiden Politiker. Merkel und Hollande seien sich einig, dass der "menschenverachtende Giftgas
Russland hat am Donnerstag Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt, einen Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt aber dementiert. Wie ein russischer Marinesprecher erklärte, sei das Manöver eine "planmäßige Rotation". Russland wolle fünf oder sechs Schiffe dauerhaft im Mittelmeer stationieren. Allerdings sagte der Marinesprecher nicht, wie viele Schiffe bereits vor Ort sind. Die Schiffe würden russischen Angaben zufolge lediglich "Routineauf
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat zur Zurückhaltung bei einem möglichen Militärschlag in Syrien aufgerufen. Er halte die aktuelle Reaktion, "diese Schnelligkeit, mit der jetzt die Bomber losgeschickt werden sollten", nicht für den richtigen Schritt, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Der EU-Parlamentspräsident gab zudem bedenken, dass die Syrer nach einem eventuellen Sturz des Assad-Regimes "eine andere Regierung b
Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen Militärschlag in Syrien aus. So lehnen 58 Prozent der Befragten laut der Erhebung ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien ab, 33 Prozent befürworten einen Militärschlag und neun Prozent sind noch unentschieden. Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich. Falls es zu einer Militäraktion unter Führung der USA kommt, dann sind 41 P
Österreich will nach Informationen der Zeitung "Krone" NATO-Kampfjets bei einem Syrien-Militäreinsatz den Überflug verweigern. "Österreich bleibt im Syrien- Krieg neutral", zitiert das Blatt einen Sprecher des österreichischen Außenministeriums. Ziel müsse eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sein. Sowohl die österreichische Regierung als auch die Oppositionsparteien sprachen sich am Mittwoch deutlich gegen ein militär
Kurz vor einem erwarteten Luftschlag der USA gegen Syrien fordert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, ein Umdenken Deutschlands in der Frage von Militärinterventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. "Als Bürger bin ich der Auffassung, dass wir der Schutzverantwortung mehr Gewicht geben sollten als einem sich selbst blockierenden Sicherheitsrat", sagt Naumann der Zeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ich war nie ein Freund
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben". Der "Mittelbayerischen Zeitung" sagte die Kanzlerin, Deutschland stehe den Flüchtlingen "so gut es geht" bei. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, "vorübergehend" 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Seit 2012
