Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert. "Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Dies sei schon aus historischen Gründen eine Katastrophe, so Gysi weiter. Der syrischen Bevölkerung werde mit einem Militärschlag überh
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat mit Blick auf einen Militärschlag gegen Syrien vor Anschlägen in Deutschland gewarnt. "Deutsche kampferprobte Islamisten in Syrien oder Fanatiker, die bereits unter uns sind, könnten bei Militäraktionen in Syrien hierzulande vermehrt Racheakte planen. Solche Aktionen liegen in der verteufelten Logik der religiösen Eiferer", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wendt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden." Die Beha
Militärschläge gegen das Assad-Regime in Syrien drohen auch die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanis
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einführung einer Frauenquote beschlossen. So soll der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen bei der Notenbank verdoppelt werden. "Wir wollen bis Ende 2019 im mittleren Management 35 Prozent und im oberen Management 28 Prozent qualifizierte Frauen haben", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Süddeutschen Zeitung". Das EZB-Direktorium hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Derzeit liegt der Anteil von Fra
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen "hinreichend belegt" sei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Das syrische Regime verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe, das
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Mil
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürchtet im Falle eines Militärschlags gegen Syrien eine Eskalation der Gewalt. "Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte", sagte Bosbach in der Fernsehsendung "Deutschland akut – der Welt Talk" (N24). "Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemei
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die internationale Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren. "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg statt, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Vergangene Woche waren schreckliche Bilder von Menschen in Damaskus zu sehen, die ganz offensichtlich Opfer eines Einsatzes von Giftgas geworden sind. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren", sagte die Kanzlerin der &
