Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind. Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss", sagte Niebel der "Stuttgarter Zeitung". Im Fall Syrien halte er einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates f
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundesregierung und die Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion in Deutschland aufzunehmen. In der "Stuttgarter Zeitung" sagte Steinbrück mahnend: "Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadro
In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein. &qu
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist – sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Zunächst sollten die UN-Inspektoren jedoch ohne zeitlichen D
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht keine zwingende Veranlassung, jetzt über die deutsche Militärhilfe für die Türkei zu diskutieren. "In dieser Krise müssen alle aufpassen, dass sie nicht die dritte Frage: Was wird aus den Patriots in der Türkei? vor der ersten: Was stoppt den Bürgerkrieg", beantworten", sagte Bartels "Handelsblatt-Online". "Das Wichtigste ist jetzt, den Hintergrund-Dualismus zwischen den USA u
Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Abzug der deutschen Patriot-Einheiten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. "Es ist glasklar, dass die Patriots abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Das ist fatal, und das hat der Bundestag au
Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vermutet Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche. "Die Indizien sprechen derzeit eher dafür, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab, hinter dem die Regierung in Damaskus steckt", sagte Blix dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Raketenangriff am vergangenen Mittwoch Chemiewaffen e
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei die Linke, hat die Unterstützung der Bundesregierung für einen Militäreinsatz in Syrien als "Wahnsinn" bezeichnet. "Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn. Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in `enger Abstimmung mit den Verbündeten` zu denjenigen gehören werde, `die Konsequenzen für
Die Grünen sehen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. "Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats", sagte die Parlamentarische Geschäft
Die britischen Streitkräfte bereiten einen Militärschlag gegen Syrien vor. Das Militär des Landes erarbeite momentan Notfallpläne für einen Einsatz in Syrien, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in London mitteilte. Dies geschehe als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus, so der Sprecher weiter. Auch die USA hatten zuvor erklärt, sich auf ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg vorzubereiten. Der britische Premierminister
