Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht "keine Alternative zu einer politischen Lösung" für den Syrien-Konflikt. "Jede Beteiligung an einer unilateralen Aktion ohne eine entsprechende Mandatierung durch die Völkergemeinschaft wäre mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Auf "Chemiewaffen, die seit dem Ersten Weltkrieg mit gutem Grund geächtet sind", müsse es dennoch eine "sehr e
Auch nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien wollen Frankreich und die USA eine Intervention gegen das Assad-Regime nicht ausschließen. Dafür lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der französische Präsident François Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Auch das Nein aus Großbritannien ändere nichts an der Position Frankreichs, so Hollande weiter. In Frankreich entscheidet der St
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen". Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. "Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung fi
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 ist die Mehrheit der Deutschen für eine militärische Aktion gegen Syrien. So sprechen sich 52 Prozent in der Erhebung für ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten aus, wenn sich der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime bestätigen sollte. Nur 39 Prozent der Befragten lehnen einen Angriff auf Syrien komplett ab. Obwohl viele Deutsche einen Militärschlag gegen Syrien befürworten,
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags gefordert. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte der "Rheinischen Post". Zuvor hatte sich Kanzlerk
Großbritannien wird sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Premierminister David Cameron scheiterte am Donnerstagabend im britischen Unterhaus mit einer Beschlussvorlage, mit der er die Zustimmung zu einem Militäreinsatz erhalten wollte. Die Abstimmung, bei der ein Militäreinsatz mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt wurde, ist zwar offiziell nicht bindend, Cameron erklärte jedoch im Anschluss sich dem Votum beugen zu wollen. Auch der brit
Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen u
Die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve belastet die Aufwärtsdynamik an den Aktienmärkten. Das geht aus einer Analyse des Commerzbank-Analysten Achim Matzke für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervor. "Die internationalen Aktienmärkte befinden sich seit März 2009 in einem technischen Hausse-Zyklus, der sich weiter fortsetzen sollte", schreibt Matzke. Nach den sehr deutlichen Kursgewinnen speziell seit November 2012 belasteten aktuell abe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass "der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts" bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, d
Griechenland benötigt nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Jahr 2020 77,7 Milliarden Euro. Zwar rechne das Bundesfinanzministerium für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro. Insgesamt habe das Land bis zum Jahr 2020 jedoch einen "Bruttofinanzierungsbedarf" in Höhe von 77,7 Milliarden Euro, wie die AfD am Donnerstag mitteilte. "Zu glauben, dass sich Griechenland ab Ende des nächsten
