US-Präsident Barack Obama hat sich deutlich für einen Militärschlag gegen das syrische Regime ausgesprochen, aber gleichzeitig angekündigt, den US-Kongress über diese Frage debattieren und letztlich entscheiden zu lassen. Das sagte Obama am Samstagnachmittag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, während vor dem Weißen Haus über hundert Menschen gegen einen möglichen Militärschlag in Syrien demonstrierten. Der Vorfall vom vorvergangenen Mittwoch
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. "Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt", sagte Niebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Niebel fügte zugleich hinzu: "Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser L&o
Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht, befindet sich in einem Flugzeug der Bundesregierung auf dem Weg nach Europa. Die Inspektoren hätten mitsamt der von ihnen genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am frühen Samstagnachmittag der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vor
Der scheidende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, warnt die EU vor möglichen negativen Folgen eines Freihandelsabkommen mit den USA. "Die USA wollen das Abkommen als Defensivpakt gegen China. Die EU muss wissen, ob sie da mitmachen will", sagte Lamy der "Welt am Sonntag". Zudem müsse man die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten. Gemeinsame Handelsspielregeln schafften zwar stärkeres Wachstum. "Deshalb gäbe ein solches Abk
Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen haben nach Abschluss ihrer Untersuchungen Syrien verlassen. Das bestätigte ein Sprecher der UN. Berichten zufolge fuhren die Inspekteure in einem Autokonvoi zur syrisch-libanesischen Grenze und trafen am Samstagvormittag am internationalen Flughafen in Beirut ein. Die Experten sollten in den vergangenen Tagen in der Nähe von Damaskus Beweise für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff des Assad-Regimes sammeln. Wann der UN-B
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für eine Intervention der internationalen Gemeinschaft in Syrien ausgesprochen. "Wer nach einem Einsatz solcher Waffen einfach wegschaut und zur Tagesordnung übergeht, ermutigt dazu, dass erneut solche Waffen eingesetzt werden könnten", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Er appellierte eindringlich an Russland, "gemeinsam mit der Weltgemeinschaft hier ein klares Zeichen zu setzen". Weste
Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker der "Neuen Westfälischen". Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den Tabubruch des Giftgas-
Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer Flächenbrand in der Region ausbricht", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse die Ergebnisse der UN-Kommission abwarten, betonte Roth. "Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widersprich
Erstmals gibt es in der Führung der CDU konkrete Pläne dafür, wie ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aussehen könnte. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dadurch würde die finanzielle Belastung des Landes sinken. "Dann kann ich mir vorstellen
Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Ira
