Wenige Stunden nach Ablauf eines Ultimatums wollen die libyschen Aufständischen in die Gaddafi-Hochburg Bani Walid einrücken. Wie ein Sprecher der Rebellen mitteilte, stehe man kurz vor der Einnahme der Stadt. Zudem hoffe man, Bani Walid ohne weitere Kämpfe einnehmen zu können. Allerdings hatten sich bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist Gaddafi-Kämpfer und Aufständische in der Stadt Bani Walid heftige Gefechte geliefert. Dabei waren sie bis auf zwei Kilometer
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Demonstranten in der Nacht zum Samstag die israelische Botschaft gestürmt. Medienberichten zufolge seien sie in das Gebäude eingedrungen. Zuvor hatten sie eine Schutzmauer niedergerissen. Bei den Zusammenstößen sollen nach Angaben des Innenministeriums mindestens 450 Menschen verletzt worden sein. Der israelische Botschafter Itzhak Levanon soll nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira noch in der Nacht das L
Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Kritik an der Europäischen Zentralbank angegriffen. Im Gespräch mit der "Zeit" sagte er: "Wer die EZB kritisiert, muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Alternativen es gegeben hätte. Mir scheint klar zu sein, dass die EZB in der Situation die einzige Institution war, die intervenieren konnte. Und ich glau
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl am außenpolitischen Kurs der amtierenden Bundesregierung angeschlossen. Der "Zeit" sagte Schmidt: "Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbeding
Der Grünenpolitiker und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine zu unkritische Haltung gegenüber der russischen Machtelite vorgeworfen. "Man geht nicht gerne in den Konflikt, sondern versucht, ihn eher zu vermeiden. Das entspricht ein bisschen dem Stil der deutschen Leitung des Petersburger Dialogs, die Partnerschaft mit Konfliktvermeidung verwechselt", sagte Fücks im Deutschlandfunk. Wä
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die jüngste Gewalt im Jemen verurteilt. "Ich bin bestürzt über die Nachrichten aus dem Jemen", erklärte Hoyer am Freitag. "Dort wird ein von breiten Schichten der Gesellschaft getragener Protest immer gewaltsamer niedergeschlagen. Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die P
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe. Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Die bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973
Vor dem Hintergrund der momentanen Lage in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder mit AKW-Standorten zu einem Treffen zum Thema Sicherheit der Anlagen zusammenkommen. Die Kanzlerin hält die deutschen Kernkraftwerke "nach Maßgaben dessen was wir wissen" jedoch weiterhin für sicher, sagte sie am Sonntagabend im "ARD-Brennpunkt". Sonst müsse sie sie nach ihrem Amtseid sofort
Aus den Umwälzungen am Südrand Europas zieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Schluss, dass der "Islam offenkundig sehr wohl mit der Demokratie und dem Fortschritt vereinbar ist". Der FDP-Politiker wirbt dafür, in Deutschland "die riesigen Chancen" des Umbruchs in den Staaten Nordafrikas zu nutzen. "Wenn die Mittelschicht in diesen Ländern wächst, weil die Freiheit dort wirkt, dann ist das für uns auch eine große ök
