Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen." Es sei zudem "absolut absurd, das
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich di
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet. Dazu sagte Gabriel im ARD-"Bericht aus Berlin": "Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterze
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ein. Notfalls sollte Deutschland bei der Einführung eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt sollte in solchen Fragen durchaus eine Lead-Funktion übernehmen." Der Langsamste im Geleitzug dürfe nicht das Tempo bestimmen. Für Söder hat die Finanztransa
Nach dem spanischen Hilfsantrag droht Deutschlands Bürgschaft bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) von EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt, berichtet die Zeitung. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschieht, wür
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&
Zusammenschlüsse deutscher Landesbanken sind nach Ansicht des Chefs der NordLB, Gunter Dunkel, auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Es gebe derzeit "keine validen Fusionsszenarien", sagte Dunkel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle der sieben selbstständigen Landesbanken als nachhaltig erweisen sollten, seien "Fusionen extrem schwierig und selten erfolgreich". Dunkel warnt zudem davor, die Eigenkapitalzuschl&
