Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes aufzugeben und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass der neue Euro-Rettungsfonds ESM künftig von einem Deutschen geführt wird. "Wichtig ist, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des ESM durchsetzt", sagte Schneider "Handelsblat
Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Merkel müsse ihren finanzp
Zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU bekommt Angela Merkel Rückendeckung von den deutschen Bürgern. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprechen sich 51 Prozent für ein Festhalten am Sparkurs der Kanzlerin aus. Nur 38 Prozent der Befragten setzen auf den französischen Ansatz, die Krise mit Konjunkturprogrammen zu bekämpfen. Auch der These Thilo Sarrazins, "Europa braucht den Euro nicht", mag d
Philippe Aghion, Berater des französischen Präsidenten François Hollande, hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal und Spanien sowie neue Hilfen für deren Banken gefordert. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Aghion: "Die Banken im Süden Europas werden weitere Hilfe von der Europäischen Zentralbank und dem Stabilitätsfonds benötigen. Und die Länder im Süden brauchen einen weiteren Schulde
Die Europäische Zentralbank (EZB) wappnet sich gegen eine mögliche Eskalation der Lage in Griechenland und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Land beschäftigt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Den Vorsitz hat Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch in der Bundesbank gibt es einen Krisenstab. Ihn leitet Vorstandsmitglied Joachim Nagel. Angesichts der unsicheren politischen Lage in Griechenland wird ein Austritt des Landes aus der Wä
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat vor den Folgen der Debatte um das Anti-Euro-Buch von Thilo Sarrazin für die Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise in der Euro-Zone gewarnt. "Das Buch "Europa braucht den Euro nicht" von Thilo Sarrazin ist ein schlechtes und verantwortungsloses Buch", schreibt Horn in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Es fängt mit dem
Vor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni verschärft die CSU ihren Ton gegenüber Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein." Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Raum seien n
Kurz vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Fiskalpakt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse durch den EU-Vertrag gewarnt. Bislang sei vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. "Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, da
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen. "Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüßte die Forderung des Europaparlaments nach einem Euro-Schuldentilgungsfonds. "Das ist eine kluge Weiterentwicklung der Überlegungen der EU-
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sieht die schnelle Lösung bei der Frage der mehr als 4.000 Kündigungsschutzklagen als Voraussetzung für die Rettung der insolventen Drogeriemarktkette. Sonst gebe es ein Problem, Schlecker zu retten, sagte Geiwitz in einem Interview der Zeitschrift "SUPERillu". "Schließlich reden wir von einem Kostenrisiko von 100 Millionen Euro mehr Personalkosten, wenn die gekündigten Mitarbeiter wieder eingestellt und bezahlt
