Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Die Darstellung sei "unwahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin, aus dem die "Bild"-Zeitung zuvor zitierte. Danach solle der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulä
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu h
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern
In Griechenland hat erstmals ein Politiker die Vermietung der Akropolis in Athen zur Sanierung der Staatsfinanzen gefordert. Der Abgeordnete der konservativen Partei Nea Dimokratia, Gerasimos Giakoumatas, sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wir sollten die Akropolis und andere archäologische Stätten an ein Privatunternehmen vermieten, um Geld für den Haushalt einzunehmen." Viele Griechen hätten das Ausmaß der Krise bis jetzt nicht verstanden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme über
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", so die Einschätzung von Sarkozy, der sich bei Merkel für die "gemeinsame Arbeit" und "das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich herrscht" bedankte. Merkel indes
Das Berliner Protestcamp der "Occupy"-Demonstranten ist am Montagnachmittag friedlich geräumt worden. Wie die Polizei mitteilte, haben insgesamt 15 Personen das Camp auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes freiwillig verlassen. Das Gelände sei nun dem Grundstückseigentümer, der nach Ablauf einer Räumungsfrist am vergangenen Freitagmittag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und ein Räumungsbegehren gestellt hatte, übergeben word
In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen. "Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Volker
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offen für eine europaweite Finanz-Transaktionssteuer gezeigt. Sie persönlich könne sich eine solche Abgabe in den Euroländern vorstellen, sagte Merkel nach dem Treffen und ergänzte: "Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser". Die Bundesregierung habe sich dazu allerdings noch nicht geeinigt. Die FDP will ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu beraten. In Vorbereitung auf den nächsten EU-Gipfel Ende Januar wolle man unter anderem über eine Finanztransaktionssteuer sprechen. Dabei schließt Frankreich einen Alleingang bei der Einführung nicht aus. Sarkozys Berater Henri Guaino hatte am Freitag betont, dass Paris gerne zusammen mit Berlin marschieren m&
