Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) räumte die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten. "Die Mensc
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,8 auf nur noch 1,0 Prozent gesenkt. Das teilte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin mit. Damit liegt die Regierung auf einer Linie mit führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die in ihren Herbstgutachten den Anstieg für 2012 auf 0,8 Prozent herabgesetzt hatten. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt laut Gutachten noch um kräftige 2,9 Prozent zulegen. Auch wenn sich das E
Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotenzial, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Er soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werd
Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockiert Medienberichten zufolge die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland im Umfang von acht Milliarden Euro. Der IWF sehe die Defizitprognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für Griechenland als zu positiv, hieß es in EU-Kreisen. Der Fonds wolle nun zunächst abwarten, was die Eurogruppe und der Europäische Rat auf einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochene
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat klare Richtlinien für den vorgeschlagenen Hebelmechanismus zur Stärkung des Rettungsschirmes EFSF gefordert. Man wisse noch gar nicht, "was genau vorgeschlagen wird und was dort auf Arbeitsebene auch zwischen den Finanzministerien der Euro-Zonen-Länder verhandelt worden ist", sagte Müller im Deutschlandfunk. Zudem sprach sich der CSU-Politiker gegen eine Erhöhung der de
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert. Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fra
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass es auch
Einer der führenden deutschen Vermögensberater hat vor einer Währungsreform in Folge der Euro-Schuldenkrise gewarnt. Bert Flossbach, Vorstand der renommierten Kölner Vermögensberatung Flossbach von Storch mit einem Kundenvermögen von rund 4,5 Milliarden Euro, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er rechne fest innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Währungsreform und einer neuen Kern-Euro-Zone in Europa. Tatsächlich könne
Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket in erster Lesung zugestimmt. Das teilte die Regierung am Mittwochabend mit. Für das sogenannte "Multi-Spargesetz" stimmten alle 154 Abgeordnete der regierenden Sozialisten, dagegen votierten 141 Abgeordnete. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden. Das Gesetz sieht unter anderem die Entlassung von 30.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Sie sollen für
