Die 16 Bundesländer haben im ersten Quartal kräftig von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert: Insgesamt gaben sie 3,1 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das zeigt eine neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Das Länderdefizit war damit um 1,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Dank hoher Steuereinnahmen legten die Einnahmen der Bundesländer um 3,5 Prozent zu. Die Ausgaben stiegen
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. "Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage", sagt Andor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren, damit sie mehr investieren. "Wachstum lässt sich anregen, wenn L&
Das Kanzleramt geht davon aus, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mit Frankreich über die wichtigsten Probleme Europas möglich ist. Paris habe kein Interesse daran, sich bis zum September mit der Bundesregierung in grundlegenden Fragen zu einigen, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am vorvergangenen Donnerstag auf einer Konferenz der deutschen EU-Botschafter im Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" berichtet. Berlin will deshal
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine deutliche Absage erteilt. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal", sagte Dulger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. "Die Folge wäre eine deutliche und dauerhafte Aufwertung, d
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wi
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor den negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Man dürfe nicht verhehlen, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. "Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler", sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner "Handelsblatt-Online". "Viel problematischer ist, dass die Arbeit an den wirtsch
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling &quo
Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. "Die Käufe kö
Im Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki-Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben. Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die "bankrotte" Laiki-Bank mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) fina
