Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa
Bundespräsident Christian Wulff hat einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise gefordert. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Wulff in einem Bilanzinterview ein Jahr nach der Amtsübernahme: "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern." Es gebe zu viele, "die profitieren, ohne beizutragen", sagte der Bundespräsident. Wulff kritisierte "Trittbrettfahrer in der Finan
Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch über das neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Um neue Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten, muss die Entscheidung über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen positiv ausfallen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben. Seit Montag debattieren 300 Abgeordnete
Die Deutsche Bundesbank begrüßt die laufenden Verhandlungen mit deutschen Banken über eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung, stellt aber Bedingungen. Auf keinen Fall dürfe "die Beteiligung privater Gläubiger zu einer höheren Belastung der öffentlichen Haushalte führen", sagte Bundesbankvorstand Joachim Nagel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Beitrag der Banken müsse absolut freiwillig sein und dür
Das Land Nordrhein-Westfalen muss neben den zu erwarteten Kosten durch die künftige Servicebank schon jetzt weitere WestLB-Lasten stemmen. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, zahlt das Land 88 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen an die NRW.Bank. Damit wird eine Wertgarantie von 2,2 Milliarden Euro verzinst, die das Land der Förderbank gegeben hatte. Bei der NRW.Bank hatte das Land einen Großteil seiner WestLB-Beteiligung geparkt, die jetzt aber auf Null a
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Ang
China möchte die eigene Binnennachfrage stimulieren und den Außenhandelsüberschuss reduzieren. Dies sagte der chinesische Premierminister Wen Jiabao während eines Besuchs in Großbritannien. Demnach sei das Ziel dieser Maßnahmen, den Welthandel ausgewogener zu gestalten. "China hat nicht die Absicht, einem Handelsüberschuss nachzujagen", sagte Wen Jiabao der britischen "BBC". Außerdem versicherte er erneut, dass China als langfristig
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise. Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagent
