– Blockademöglichkeit für Minderheitsaktionär abgelehnt
– Warnung vor drohenden Prozessrisiken
– Registrierung zur Hauptversammlung bis 1. August möglich
Die Redline Capital Management S.A. hat Gegenanträge zur
Hauptversammlung der artnet AG am 8. August gestellt. Darin lehnt die
in Luxemburg sitzende Vermögensverwaltungsgesellschaft den Versuch
der Verwaltung von artnet ab, durch kurzfristige Satzungsänderungen
der Gründerfamilie zu er
Das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH
haben unter Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
motorsportfremde Wirtschaftsaktivitäten am Nürburgring aufgebaut. Das
komplexe Geflecht aus Darlehen, Bürgschaften und dem Pachtvertrag mit
den nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten privaten Betreibern
wurde von der EU-Kommission über ein Jahr intensiv geprüft und mit
dem Land Rheinland-Pfalz diskutiert. Nachdem bereits am 21. März 2012
al
Braunschweig, 20.7.2012: Appelhagen Partnerschaft mit Sitz in Braunschweig und einem weiteren Standort in Magdeburg feiert im Jahr 2012 100-jähriges Bestehen. Das interdisziplinäre Team aus rund 40 Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern zählt zu den ältesten Sozietäten der Region. Der Schwerpunkt der Beratung liegt im Wirtschafts- und Steuerrecht, Bau- und Immobilienrecht sowie im Verwaltungsrecht.
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in
ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das
Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG
Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr
anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die
anstehende Rückstufung im Schadenfreiheitssystem verzichtet, wenn ein
von ihr empfohlener Anwalt beauftragt wird. Dies wurde von de
Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar
angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren
Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll
rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von
lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben
werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu gründen und die Immobilie mit
dieser zu erwerben?
In Nordrhein-Westfalen gelten – anders als in den anderen
Bundesländern – auch nach dem 1. Juli bei Lotto und Sportwetten
weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt
verboten. Bis zur Verabschiedung des
Glücksspieländerungsstaatsvertrag durch den Landtag wird sich hier
nichts ändern und das wird voraussichtlich erst im Herbst passieren.
Alle Infos zum neuen Gesetz und zur Sondersituation in NRW hat Axel
Weber vo
In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1.
Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet
verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares
Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft
nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche
Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto
Unternehmenssprecher Axel Weber: "Wir setzen alles daran, dass auch
bei uns
Am 15. Juni 2012 hat die INTERSEROH Austria
GmbH, Tochter des Recyclingspezialisten und Rohstoffversorgers ALBA
Group, gemeinsam mit der Reclay UFH beim Handelsgericht in Wien gegen
die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria
Aktiengesellschaft (ARA) Klage eingereicht. Mit Datum vom 18. Juni
2012 haben die Interseroh Austria und die Reclay UFH des Weiteren
gegen die ARA beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht einen
Antrag auf Abstellung von kartellrechtlichen Verstö
Thomas Middelhoff hat Berufung im
Arcandor-Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
eingelegt. Das Urteil war am 25.04.2012 verkündet und am 06.06.2012
zugestellt worden.
Die Berufung war unumgänglich, obwohl das Essener Landgericht nur
im Falle des Verkaufs des Wiesbadener Karstadt-Hauses eine
"schuldhafte Pflichtverletzung" von Middelhoff und drei weiteren
Ex-Vorständen erkannt hatte.
Das Urteil wird nach Auffassung von Thomas Middelhoff
– Bei Auslandstätigkeiten hat grundsätzlich der ausländische Staat
das Besteuerungsrecht
– Ohne Nachweis einer Besteuerung im Ausland wird der Arbeitslohn in
Deutschland versteuert
– Das könnte nach den Doppelbesteuerungsabkommen verfassungswidrig
sein
Europa wächst mehr und mehr zusammen. Große Konzerne haben
Niederlassungen in vielen Staaten, oft auch in Asien und anderen
fernen Ländern. Auch viele mittelständische Betriebe haben Aufträge
