Der in der parlamentarischen Sommerpause von
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Änderungsentwurf
des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sieht
mit Änderung des §2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 vor, angereicherte
Lebensmittel, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel
pauschal nicht mehr als Lebensmittel gelten zu lassen, sondern im
europäischen Alleingang einer behördlichen Zulassungspflicht zu
unterwerfen.
In ihrer Sitzung am 12. September 2010 hat die
Gruppe der Zentralbankgouverneure und Bankenaufseher die künftig
geltenden Eigenkapitalquoten für Banken ("Basel III") beschlossen.
Zwar hat die Finanzkrise die Notwendigkeit zur Anhebung der
Eigenkapitalquoten bei Banken deutlich gemacht. Die neuen Regeln des
Baseler Ausschusses werden jedoch eine Einschränkung ihrer
Geschäftsmöglichkeiten mit sich bringen. Das gilt sowohl für das
Ausmaß der Erh&
Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Berlin
startet die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) am 29.
September 2010 ihre operative Tätigkeit. Der unabhängige Verein ist
die einzige gemeinnützige und bundesweit präsente
Interessenvertretung von Gläubigern in Unternehmenskrisen und
Insolvenzfällen.
"Vor dem aktuellen politischen Hintergrund des von der
Finanzverwaltung angestrebten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
geht d
Den Dubai-Fonds von ACI droht die Insolvenz.
Jetzt müssen Anleger mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen.
Die Kanzlei Göddecke bereitet Schadensersatzklagen wegen
Kapitalanlagebetrug vor.
Ein Teil der Dubai-Fonds von Alternative Capital Invest (ACI) ist
offenbar zahlungsunfähig. Die Geschäftsführung des ACI-Fonds III hat
die Anleger von der Notwendigkeit eines Insolvenzantrags informiert.
Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geht davon a
Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft
unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für
zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des
Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
aus. "Damit wird das Kartellrecht überwiegend ins Leere laufen", so
die kuk. Von fairem Wettbewerb könne nicht mehr die Rede sein. Die
Mitglieder de
Das Landgericht Wiesbaden hat am 20. August 2010 dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der P&I Personal & Informatik AG (P&I),
Michael Wand, untersagt, seine Blockade von Beschlussfassungen
fortzusetzen. In der einstweiligen Verfügung heißt es, Wand werde es
"verboten, als Aufsichtsratsmitglied der P&I die Mitwirkung an den
Beschlussfassungen des Aufsichtsrats zu verweigern". Insbesondere
dürfe er die Teilnahme an ordnungsgemäß einberufenen
Auf
"Viele Anleger wissen nicht", sagt Fachanwalt
Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), "dass es sich
auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um
Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift
des Paragraphen 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen."
Das bedeutet, dass alle Anleger, die ihre Anteile am Morgan Stanley
P2 Value im September 2007 erworben hatten, sofort handeln müssen,
sonst
"Dass eine öffentlich-rechtliche, d.h. von
Steuergeldern getragene Bank, in solche – offenkundig kriminellen –
Vorgänge verwickelt ist, ist ein zutiefst erschütternder Vorgang, der
meinen damals forcierten Abgang von der HSH Nordbank nun in einem
völlig anderen Licht erscheinen lässt. Ich werde meine Anwälte
bitten, diese ungeheuerlichen Vorgänge auf ihre straf- und
zivilrechtlichen Konsequenzen zu prüfen und erwarte von den
Verantwortlichen der
Die International Insurance Corporation (IIC) N.V. ist ein
niederländisches Versicherungsunternehmen, das unter den Namen Ineas
und LadyCarOnline Kfz-Versicherungen in den Niederlanden,
Deutschland, Frankreich und Spanien über das Internet vertrieb.
Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten wurde die IIC mit Beschluss vom
24.06.2010 unter Finanzaufsicht gestellt; ein
Sonderinsolvenzverfahren für Versicherungsunternehmen nach
niederländischem Recht wurde eröffnet. A
Das ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf für ein
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
("ESUG"). Werden die Reformziele erreicht? Am 31. August 2010 im
Hilton Cologne Hotel, Köln.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli die Planung für ein
sanierungsfreundlicheres Insolvenzrecht vorgelegt und den
"Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" veröffentlicht.
