Thomas Jung: „EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage
Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit
EU-Recht vereinbar.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw
dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im
EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende
ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht
abnehmen. Die Brandenburger Steuerzahler zahlen die Rechnung, stehen
im Stau und werden so klar von der EU einmal mehr diskriminiert.
Übrigens: Eine weitere Schlappe für die Unionspartei CSU, deren
Handschrift die geplante Maut trägt und die sich damit einmal mehr
nicht durchsetzen konnte.“

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