Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet (FOTO)

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der
Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel
stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend
in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei
der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages
ausgesprochen.

Kreuzer, der diesen Mittwoch in Weißenhorn bei der Versammlung der
bayerischen Landräte auftritt, nannte als besonders weitreichendes
Beispiel das beantragte Volksbegehren der Grünen zum so genannten
Flächenverbrauch. „Wenn zentral in München vorgeschrieben und
überwacht wird, wie viel Gewerbe eine Gemeinde ansiedeln darf oder ob
weitere Wohnhausneubauten für dieses Jahr gestrichen sind, dann ist
es mit der Selbständigkeit der Kommunen nicht weit her. Die Kommunen
würden hiermit zu Konkurrenten. Wenn dann noch ein Rechtehandel
einsetzt, spielen wir finanzschwache Kommunen gegen die starken aus.
Die Idee der Grünen ist ein Sargnagel für eigenständige Kommunen“, so
Kreuzer. Die CSU setze auf Partnerschaft. Deshalb hat seine Fraktion
diese Woche weitere Anträge zum Flächensparen eingebracht, unter
anderem für eine Förderinitiative zur Flächenentsiegelung für
Kommunen. Auch soll geprüft werden, wie das Flächensparen in
bayerische Förderprogramme integriert werden kann. Zudem soll ein
Gütesiegel „flächenbewusste Kommune“ eingeführt werden.

Aber auch auf den ersten Blick kommunalfreundliche Vorschläge
seien oft nichts anderes als „goldene Zügel“. Kreuzer dazu: „Wenn die
Freien Wähler immer mehr Freibiervorschläge machen, was an kommunalen
Kosten einfach aus dem Staatshaushalt zu zahlen sei, treten diese
über früher oder später eine Diskussion los, ob der Staat nicht mehr
Einfluss darauf nehmen müsse, wie die Gelder ausgegeben werden.“ Die
politische Verantwortung und damit die Entscheidungskompetenz würden
auf Dauer immer dort liegen, wo die Finanzverantwortung liege. „Das
geht aus Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Steuergelder
gar nicht anders“, so der CSU-Fraktionschef.

Die CSU hingegen vertraue den Kommunalpolitikern. „Diese Menschen,
die vor Ort Verantwortung übernehmen, sind näher an den Problemen der
Menschen dran als zentrale Verwaltungen in Hauptstädten.“ Es sei
ohnehin schon schwierig, die Kommunen nicht durch zentrale
Vorschriften aus Brüssel zu überfordern. „Da brauchen wir nicht noch
zusätzlich die Phantasien der Verbotspartei Grüne oder der
Freibierpartei Freie Wähler – beide schaden auf Dauer der
Selbständigkeit unserer Kommunen“, so Kreuzer abschließend.

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