Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert – FREIE WÄHLER schlagen Alarm

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags
hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der
FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des
Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der
Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung
verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine
standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen
Schulungsort, eine elektronische Kennzeichnungspflicht von Drohnen,
Sanktionen bei Pflichtverstößen – und eine Reduzierung des
Bestandsschutzes von zehn auf drei Jahre.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, hat hierfür kein
Verständnis: „Der Bund soll ordentliche und zielführende Verordnungen
machen und nicht auf Europa hoffen. Es wäre unproblematisch möglich
und auch geboten, die Verbesserungen der FREIEN WÄHLER in den Entwurf
mit aufzunehmen. Die Zahl der Drohnenpiloten wird sich in den
nächsten Jahren in Deutschland auf eine Million verdoppeln. Damit
werden die jetzt schon immensen Gefährdungen des Luftverkehrs noch
deutlich zunehmen. Eine fundierte Ausbildung in Theorie und Praxis
ist somit unumgänglich.“

Gerade die Reduzierung des Bestandsschutzes ist ein Kernanliegen
der FREIEN WÄHLER. „Es ist absehbar, dass es bei der Ausbildung und
Lizenzierung von Drohnenpiloten erhebliche Verschärfungen geben wird.
Wenn sie der Bund jetzt nicht vorsieht, wird dies künftig die
Europäische Union tun. Geben wir dem Drohnenpiloten, der jetzt seine
Zulassung bekommt, aber einen zehnjährigen Bestandsschutz für seine
Lizenz, werden wir in wenigen Jahren ganz erhebliche Probleme
bekommen. Wir werden gut ausgebildete Drohnenpiloten, aber auch
Luftverkehrsteilnehmer haben, die aufgrund des alten Rechts nicht
ansatzweise den Anforderungen des Luftverkehrs gerecht werden können
– weil sie die notwendige Ausbildung nicht durchlaufen haben. Dies
führt zum Chaos“, so Pohl weiter.

Auch die Deutsche Flugsicherung, die für die Sicherheit im
Luftraum in Deutschland zuständig ist, geht in ihren Forderungen in
die gleiche Richtung. „Natürlich habe ich mich bei unserer Initiative
mit der Deutschen Flugsicherung, aber auch mit dem Bundesverband der
Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie abgestimmt. Wenn mir die CSU
nun den Vorwurf des Plagiats macht, ist dies völlig unverständlich.
Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns das Wissen der DFS nicht zu
eigen machen würden“, so Pohl abschließend.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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