Vertrag von Lissabon führt zu Paradigmenwechsel im EU-Lobbying / Erfolgreiche Interessenvertretung erfordert Prozesskompetenz

Durch den Vertrag von Lissabon haben sich
die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kommunikation zwischen
Wirtschaft und Politik entscheidend verändert: Die Strukturen der
europäischen Entscheidungsfindung in der EU und ihren Mitgliedstaaten
sind inzwischen auch für große internationale Unternehmen zunehmend
undurchschaubar geworden. In der Praxis mangelt es den Unternehmen
dabei nicht an Inhaltskompetenz, also an guten Argumenten für die
eigenen Anliegen. Zunehmender Bedarf besteht vielmehr an
Prozesskompetenz, also an der umfassenden Kenntnis der formellen und
informellen Entscheidungsverfahren und an effektiven Möglichkeiten,
an ihnen mitzuwirken.

Dazu Dr. Klemens Joos, Geschäftsführer der EUTOP International
GmbH: „Insbesondere der Vertrag von Lissabon verlangt einen
Paradigmenwechsel der Interessenvertretung: Inhalte und Argumente
sind notwendig. Hinreichend jedoch ist erst ihre Kommunikation an die
richtigen Adressaten zur richtigen Zeit am richtigen Ort, was durch
die zunehmende Komplexität der Verfahren und die zahlreichen
europäischen und mitgliedsstaatlichen Entscheidungsebenen immer mehr
zur Herausforderung wird. Für eine effektive politische Kommunikation
ist die Prozesskompetenz damit mindestens so wichtig wie die
Inhaltskompetenz. Ohne Prozesskompetenz gibt es in der politischen
Interessenvertretung keinen Erfolg.“

In der Praxis zeigt sich das am Beispiel der weitreichenden, durch
den Vertrag von Lissabon herbeigeführten Änderungen in den
europäischen Entscheidungsverfahren. So war etwa bei Entscheidungen
des Rats bisher das Einstimmigkeitsprinzip vorherrschend. Der Vertrag
von Lissabon hat nun in vielen Bereichen das Mehrheitsprinzip neu
eingeführt. Gelang es einem Unternehmen bislang, die Vertreter des
eigenen Mitgliedsstaats im Rat von seinen Anliegen zu überzeugen,
konnten keine Entscheidungen gegen die eigenen Interessen gefasst
werden. Damit ist es nach Lissabon vorbei – bei Geltung des
Mehrheitsprinzips können die Stimmen eines oder auch nur weniger
Mitgliedstaaten ohne Erreichen einer Sperrminorität wenig bewegen.

Ähnliche Auswirkungen hat die Aufwertung des
Mitentscheidungsverfahrens zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
und somit zum regulären Rechtssetzungsinstrument der EU: Durch die
damit verbundene zwingende Einbindung des Europäischen Parlaments in
praktisch alle für Unternehmen relevanten legislativen Maßnahmen der
EU ist eine rein nationale Interessenvertretung de facto zum
Scheitern verurteilt. Verstärkt wird dies dadurch, dass sich die
Parlamentsarbeit im Unterschied zur mitgliedsstaatlichen Ebene nicht
an der Exekutive orientiert. Für jedes Anliegen müssen neue,
fraktions- und mitgliedsstaatsübergreifende Koalitionen geschmiedet
werden. Es gibt keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Den Grundsatz eines europäischen, prozessualen Ansatzes und die
Bedeutung der Prozesskompetenz in der Interessenvertretung hat Dr.
Klemens Joos schon Ende der 1980er Jahre erkannt und mit der Gründung
der EUTOP International GmbH im Jahr 1990 in die Praxis umgesetzt.

Mit seiner im Jahr 1997 veröffentlichten Dissertation
(„Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen
der Europäischen Union“, Fakultät für Betriebswirtschaft der
Ludwig-Maximilians-Universität München) legte er die
wissenschaftliche Basis für das EUTOP-Dienstleistungsmodell – dies zu
einem Zeitpunkt, als die EU nur 15 Mitgliedsstaaten hatte und noch
weitgehend das Einstimmigkeitsprinzip im Rat galt und nur bei wenigen
legislativen Akten das Mitentscheidungsverfahren angewandt wurde. In
seinem 2010 publizierten Buch „Lobbying im neuen Europa –
Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon“
vertieft Joos diesen Ansatz unter Berücksichtigung der weitreichenden
Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.

Die von Joos entwickelte These zur Prozesskompetenz wird zunehmend
auch von anderen Autoren übernommen, jüngst etwa von Daniel Guéguen,
der in seiner Veröffentlichung „Reshaping European Lobbying“ zwischen
„technischen Komponenten“ (Kenntnis der maßgeblichen Inhalte und
Argumente) und „prozessualen Komponenten“ (Kenntnis der
Entscheidungsprozesse und -verfahren) unterscheidet und beide
Komponenten als von gleichrangiger Bedeutung für den Erfolg einer
Interessenvertretungsstrategie einordnet (unterlegt mit
Verfahrensbeispielen). Empirisch wird Joos und damit der
Dienstleistungsansatz von EUTOP durch die mittlerweile mehr als
zwanzig Jahre währende Erfolgsgeschichte des Unternehmens bestätigt.

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Bruno Seifert
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