Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert
nach dem heutigen Treffen des Bundeskabinetts weitere politische
Beschlüsse, um den Energiemarkt zukunftsfähig zu machen. „Nur wenn
die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt, kann das
energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht
kommen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung soll die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990
reduzieren. Prognosen zeigen, dass mit den bisher beschlossenen und
umgesetzten Maßnahmen nur 33 Prozent erreicht werden können. Ziel des
Programms ist es, zusätzliche Maßnahmen zusammenzustellen, um die
Treibhausgasemissionen um die Lücke von sieben Prozent oder 85
Millionen Tonnen CO2 zu schließen. Die Maßnahmenvorschläge für die
Energiewirtschaft konzentrieren sich dabei auf die Energieeffizienz
und im Maßnahmenbereich „Klimaschutz in der Stromerzeugung“ auf den
Ausbau erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung des fossilen
Kraftwerksparks und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Reck: „Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen müssen das
Energiesystem zukunftsfähig machen und das Energieeffizienzziel der
EU erreichen. Wir plädieren deshalb unter anderem für eine schnelle
Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und den
verstärkten Einsatz von Speichern.“ Diskutiert, aber nicht im
Aktionsprogramm Klimaschutz festgehalten, wurde eine Regelung, die
Stromerzeugern Einsparverpflichtungen von auferlegt, wobei
Kraftwerksbetreiber ihre Verpflichtungen flexibel zwischen ihren
Kraftwerken verteilen können. Reck: „Die Einsparung von 22 Millionen
Tonnen CO2 wird aufgeführt, ohne zu konkretisieren, wie sie
eingespart werden sollen. Bei der Ausgestaltung sollte darauf
geachtet werden, dass Unternehmen mit einem kleinen
Kraftwerksportfolio und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht
zusätzlich belastet werden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung.
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VKU zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung / Weitere Beschlüsse notwendig hinzugefügt von ots am
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