WAZ: DGB fordert von GroKo mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen
Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen
kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang
gefördert werden sollen. „Die GroKo verschließt die Augen davor, dass
Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal
Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen
und psychosozialen Problemen verbindet. Auch diese Menschen brauchen
eine sinnvolle dauerhafte Beschäftigung, weil Arbeit viel mehr ist
als Broterwerb“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ/Dienstagausgabe). Entscheidend sei, dass die Menschen
verlässliche Hilfe bekommen. „Wir wissen, dass bei manchen zwei Jahre
nicht ausreichen.“

Gerade für NRW mit seinen 300.000 Langzeitarbeitslosen und
insbesondere das Ruhrgebiet sei ein sozialer Arbeitsmarkt mit
dauerhafter Förderung „enorm wichtig“, so der DGB-Vorsitzende. „Wir
sehen vor allem im Ruhrgebiet sehr deutlich, dass viele Menschen kaum
in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind.“ Neben der Politik
sieht er aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht Stellen anzubieten,
„in denen neben den Stärken auch die Schwächen des Einzelnen
anerkannt werden“, so Hoffmann.

Der DGB-Chef forderte von der kommenden Regierung zudem ein
gesetzliches Rückkehrrecht in Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte. Die
IG Metall habe vorgemacht, wie das tariflich geregelt werden könne,
das sei ein Vorbild für alle Branchen. „Trotzdem brauchen wir auch
gesetzliche Regelungen, schließlich ist das Arbeitszeitgesetz ein
Arbeitsschutzgesetz“, sagte er, „ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung
für einen gewissen Zeitraum gehört für mich dazu.“

Hoffmann kritisierte auch die geplante schrittweise Abschaffung
des Soli nach 2019. „Wir waren immer dagegen, dass der Soli
abgeschafft wird“, sagte er. Mit Blick auf Problemstadtteile auch im
Westen der Republik, etwa im nördlichen Ruhrgebiet, sagte der
DGB-Chef: „Der massive Investitionsstau, in Wohnungen, Infrastruktur,
Personal im öffentlichen Dienst, in solchen Stadtteile ist nur mit
einer soliden Finanzierung zu lösen. Die zeichnet sich in dem
Koalitionsvertrag mit dem Diktum der schwarzen Null nicht ab.“

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