Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit
unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus
der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt
und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt.
Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein
Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner
geworden ist. Es riecht mächtig nach einem Zusammenhang und lässt bei
vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die
Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können.
Wohlgemerkt sind Spenden erwünscht. Die Parteien in Deutschland
sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen, das kostet Geld. Doch
fehlt ein vernünftiger Rahmen, der echte Transparenz herstellt und
Zuwendungen begrenzt. Dieses Problem betrifft den immer weiter um
sich greifenden Lobbyismus in der Politik insgesamt. Da täte dem
Parlament mehr Selbstkontrolle gut. Es höhlt die Demokratie aus, wenn
mitunter nicht mehr klar ist, wer die Gesetze eigentlich schreibt.
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WAZ: Es riecht nach Einflussnahme
– Kommentar von Wolfgang Mulke hinzugefügt von ots am
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