WAZ: Russische Freunde. Kommentar von Gudrun Büscher

Das Assad-Regime lässt syrische Oppositionelle in
Deutschland überwachen und bedroht sie auch. Überraschend ist das
nicht. Syrien ist ein Polizeistaat. Ãœberraschend ist etwas anderes:
die Festnahme mutmaßlicher Spione und die klare Botschaft an den
Botschafter Assads, den Außenminister Westerwelle einbestellte: Die
Bundesregierung duldet das in Deutschland nicht. Richtig so!

Den Menschen in Syrien wird das aber nicht helfen. Solange Assad
im Amt bleibt, geht das Töten weiter. Und wenn selbst Verbündete wie
Russland ihn nicht zum Rücktritt bewegen können, dann sieht es düster
aus. Genau das aber habe Außenminister Lawrow bei seinem Besuch in
Damaskus versucht, ließ der Kreml verlauten. Ob das stimmt, sei dahin
gestellt. Denn Moskau hatte mit seinem Nein zur Syrien-Resolution
weltweit Empörung ausgelöst und versucht, die Wogen zu glätten. In
Wirklichkeit hat Russland kein Interesse daran, mit Assad den letzten
Verbündeten in der Region auch noch zu verlieren. Dass er aber im Amt
bleiben kann, scheinen selbst die Russen nicht zu glauben: Erst vor
kurzem, so die russische Zeitung Kommersant, habe Russland 36
Kampfflugzeuge an Syrien verkauft. Dieses Mal bestand Moskau auf
Vorkasse.

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