WAZ: Streit um Kohledeputat geht weiter

Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch
der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht
weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen
Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine
Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen.
„Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle
gerichtlichen Instanzen zu bringen, also auch bis vor das
Bundesverfassungsgericht“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). „Kommt es jetzt nicht zu einer
Einigung, wird die RAG eine Klageflut erleben, die sie so noch nie
erlebt hat“, fügte Kuhlmann hinzu.

Rund 100.000 frühere RAG-Beschäftigte haben Anspruch auf eine
sogenannte Energiebeihilfe, die auf das Deputat folgt. Die RAG
erklärte auf Anfrage der WAZ, sie habe „aus prozessökonomischen
Gründen“ bei allen anhängigen Gerichtsverfahren eine pauschale
Erhöhung der Zahlungen von 15 Prozent angeboten. Kuhlmann fordert
aber mehr.

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