Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Die EU-Kommission will laut Medienberichten das
Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel:

„Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen
Nationalstaaten auszuhebeln.

Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im
EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der Bürger darf nur durch
vom Bürger demokratisch gewählte Parlamente bestimmt werden. Das ist
eine der Kernerrungenschaften des Parlamentarismus und des
Konstitutionalismus. Wenn die nicht demokratisch gewählte
EU-Kommission das in Frage stellt, rüttelt sie an den Grundprinzipien
der Demokratie.

In einer EU, in der es viele Nehmer und wenige Geber gibt, ist die
Abkehr von der Einstimmigkeit grundsätzlich mit Gefahren verbunden.
In einer Zeit, in der die Politik der EU Europa immer weiter spaltet,
zeugt dieser Vorstoß auch von der Instinktlosigkeit der Brüsseler
Politikeliten.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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