Wieder mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW

Nach langem Streit und einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi
gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr verkaufsoffene Sonntage. Nach einer
vorläufigen Bilanz des NRW-Wirtschaftsministeriums stieg die Zahl von 1298 im
Jahr 2018 leicht auf 1317 im vergangenen Jahr. Das berichtet die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Grund sei der deutliche Rückgang von
Gerichtsentscheidungen nach einer Reform des Ladenöffnungsgesetzes im Frühjahr
2018, sagte eine Sprecherin. 2019 habe es nur noch drei erfolgreiche
Gewerkschaftsanträge gegen die Ladenöffnung gegeben. Fünf Klagen seien zugunsten
der Kommunen ausgegangen, so das Ministerium. NRW hatte das Ladenöffnungsgesetz
liberalisiert, um den Städten die Genehmigung des Sonntagsverkaufs zu
erleichtern. Die maximale Zahl der Termine hat die schwarz-gelbe Landesregierung
von vier auf acht je Geschäft verdoppelt. Der Handelsverband NRW sieht dennoch
Nachbesserungsbedarf. „Maßstab für die gewünschte Wirksamkeit kann ja nicht
sein, dass die Zahl der Klagen leicht gesunken ist. Die hohen Darlegungs- und
Beweislasten wirken abschreckend auf Antragsteller“, sagte Hauptgeschäftsführer
Peter Achten der WAZ. Möbelhäuser und andere großflächige Anbieter seien häufig
von Öffnungsmöglichkeiten ausgeschlossen. „Das war anders vorgesehen. Wir werden
hier nachbessern müssen“, so Achten. Die Gewerkschaft Verdi hält indes an ihrer
Ablehnung verkaufsoffener Sonntage fest. Bundesvorstandsmitglied Stefanie
Nutzenberger sagte der WAZ: „Die Einzelhandelsbeschäftigten, unter denen
besonders viele Frauen in Teilzeit tätig sind, arbeiten hochflexibel bei schon
jetzt ausgedehnten Öffnungszeiten. Der Sonntag ist oftmals der einzige Tag, den
sie gemeinsam mit ihrer Familie oder für ihre Freizeit zur Verfügung haben.
Deshalb ist es wichtig, den Sonntagsschutz zu erhalten.“

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