Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug

Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. „Ich habe mir
natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von
190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern
gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird“, so der
ESM-Kritiker.

Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen
Kompetenzen nationaler Parlamente. „Es muss ganz deutlich werden,
dass die Verantwortung zurück muss zu denen, die einen Haushalt
verabschieden. Das gilt für den Deutschen Bundestag, das gilt genauso
für die anderen nationalen Parlamente im Euro-Raum“, sagte der
ESM-Kritiker im PHOENIX-Interview.

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