„Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher“ / Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der „Welt am Sonntag“

In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf
Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die „besten
Länder“ oder die Staaten mit der „höchsten Lebensqualität“
dargestellt werden, liegt Deutschland weit vorn – mitunter sogar auf
Platz eins. Die Tatsachen sprechen auch für sich: In unserem Land
haben 43 Millionen Menschen Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt
derzeit auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Die
Löhne steigen. 2016 konnten sich die Rentner über die größte
Rentenerhöhung seit 20 Jahren freuen. Für die Pflege, Bildung und
Sicherheit tun wir mehr als jemals zuvor.

Diese gute Lage muss erhalten bleiben. CDU und CSU wollen darüber
hinaus, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren
insgesamt noch besser geht. Das ist nicht leicht. Keine Frage. Das
ist aber unser Anspruch. Das Ziel ist erreichbar, weil die Menschen
etwas leisten wollen, weil unser Land fürwahr ein Land der Ideen ist
und weil die Union die richtige Politik betreiben wird. Derzeit wird
kontrovers diskutiert, wie es dem Land tatsächlich geht. Wir sollten
hier ehrlich miteinander umgehen. Es sollten keine Zerrbilder
entworfen werden, nur um darauf eine Wahlkampagne aufzubauen.
Deutschland ist ein Land, das keinen zurücklässt, insbesondere die
nicht, die sich Mühe geben. Unser Sozialsystem wurde immer weiter
ausgebaut.

Auch die SPD hat noch zur Jahreswende ganz anders gesprochen als
heute. Heute redet der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlecht, so wie
man es sonst von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine gewohnt ist.
Wir brauchen aber keine Miesmacher, sondern Mutmacher. Und wer schon
die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen
Erfolg versprechenden Plan für die Zukunft entwerfen.

Vernünftig wäre es, wenn wir in den nächsten Monaten über die
wahren Herausforderungen diskutieren würden. Beispiel: China hat in
den letzten 25 Jahren seine Wirtschaftsleistung
verachtundzwanzigfacht. Heute beträgt Chinas Anteil am weltweiten
Bruttoinlandsprodukt 15 Prozent, der Anteil Europas ist hingegen im
vergangenen Vierteljahrhundert von 31 auf 22 Prozent gesunken. Allein
diese Zahlen zeigen: Die weltweite Konkurrenz wächst.

Deutschland muss also seine Spitzenstellung in Technik und
Produktion verteidigen, um seinen Wohlstand zu erhalten und
auszubauen. Das ist die zentrale Herausforderung für unser Land,
nicht die Länge des Arbeitslosengelds I. Die Entwicklung ist auf
vielen Feldern rasant. So erfinden sich die deutschen
Automobilhersteller gerade neu, um auch im kommenden Zeitalter von
selbstfahrenden Autos und Elektromobilität die Nase vorn zu haben.

Ziel von verantwortlicher Politik muss also sein, unsere gute
Beschäftigungslage zu halten und möglichst noch mehr Menschen in
Arbeit zu bringen. Wir dürfen nicht wieder zurück ins Jahr 2005 zum
Ende von Rot-Grün mit fünf Millionen Arbeitslosen und einer
Jugendarbeitslosigkeit von 12,5 Prozent! Jede Form von Beschäftigung
im Rahmen der Gesetze ist sozialer als Arbeitslosigkeit. Darum
brauchen wir eine gewisse Flexibilität im Arbeitsrecht.
Arbeitslosigkeit entmutigt die Menschen und belastet die
Gesellschaft. Die Kosten der Arbeitslosigkeit für Staat und
Sozialkassen lagen 2005 bei 88 Milliarden Euro. Heute sind es rund 30
Milliarden weniger! Der Dreh- und Angelpunkt unseres Wohlstands wird
auch in Zukunft das Wirtschaftswachstum bleiben. Ja, wir brauchen
Wachstum, auch wenn die anderen im Bundestag vertretenen Parteien das
Wachstum mehr oder weniger verteufeln.

Dabei liegen die Zusammenhänge auf der Hand: Wachstum nützt jeder
Bürgerin und jedem Bürger, den Alten und den Jungen, den Familien wie
den Alleinstehenden. Wenn die Wirtschaft wächst, entstehen neue und
vor allem besser bezahlte Arbeitsplätze. Sehr viele werden sich mehr
leisten können. Der Staat nimmt mehr ein: Steuern und Sozialabgaben.
Er kann mehr investieren: in die Infrastruktur, in die Umwelt, in die
Alterssicherung, in die Verteidigung, in die innere Sicherheit – und
nicht zuletzt in die Bildung.

Es ist doch bei uns längst nicht mehr so, dass ohne Rücksicht auf
Umwelt und Mensch produziert wird. Die Wirtschaft wächst in
Deutschland schon lange vernünftig, aber sie sollte auch weiter
wachsen.

Dazu brauchen wir erstens starke Unternehmen. Im Gegensatz zu
anderen Bundestags-Parteien bekennen wir von der Union uns zu den
Unternehmen, weil wir wissen, dass in starken Unternehmen eher
Arbeitnehmer angestellt werden und sie dort auch Chancen auf einen
besseren Verdienst haben. Daher müssen die Unternehmen verlässliche
Rahmenbedingungen behalten. Ihre Steuerbelastung darf nicht erhöht
werden, denn sie benötigen Planungssicherheit. Zusätzlich ist eine
neue steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den
Unternehmen notwendig.

Zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand brauchen wir zweitens
einen starken Staat. Er muss effektiv Terror und Kriminalität
bekämpfen und die Regeln für das Zusammenleben durchsetzen.
Verwaltung und Justiz müssen funktionieren. Es kann nicht sein, dass
Gelder für öffentliche Investitionen nicht verbraucht werden, weil
die Behörden überlastet sind und das Recht zu kompliziert ist. Wir
müssen diese Blockaden lösen.

Und drittens – und das ist das Allerwichtigste: Leistung muss sich
lohnen. Wir müssen Dynamik und Innovation fördern. Im Gegensatz zu
CDU und CSU denken die anderen Parteien nur an das Verteilen des
Wohlstands, der jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Wie verfehlt!
Nur aus größerer Dynamik folgt höheres Wachstum und nur aus mehr
Wachstum mehr Wohlstand.

Die Leistungen derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen
daher vom Staat noch stärker anerkannt werden. Sie sind die Mitte der
Gesellschaft. Sie sind diejenigen, die die Gesellschaft tragen. Um
diese Menschen und ihre Familien geht es der Union besonders. Die
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen müssen spürbar entlastet
werden. 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen und der Abbau des
Solidaritätszuschlags werden kommen. Junge Familien müssen wir noch
stärker unterstützen, gerade beim Aufbau von Eigentum.

Deutschland muss sich auch in den nächsten Jahren weiter
entwickeln, im Bewusstsein und unter Bewahrung seiner Werte. Unser
Bildungssystem ist gut. Es muss aber noch besser werden. Fortschritt
ist nur möglich bei guter Ausbildung und guten
Weiterbildungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer in jedem
Lebensalter.

Es spricht viel dafür, dass der Bund nach der Förderung der
Hochschulen noch mehr für die Stärkung der Schulen und Weiterbildung
tun muss. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel für die
Sicherheit für den Einzelnen. Bildung ist die Voraussetzung für das
Wachstum von morgen. Das gilt genauso wie für staatliche
Investitionen in die Forschung, aber auch in die Infrastruktur. Nur
ein dynamisches Land kann für alle gut sorgen.

Wir haben eine gute Gesundheitsversorgung und Alterssicherung. Die
Renten werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren
steigen. Rentner werden künftig von Altersarmut nach vielen Prognosen
weniger bedroht sein als heute, wenn die Wirtschaft intakt bleibt.
Die Menschen dürfen gerade hier nicht verunsichert werden. Ein
generationengerechtes Renten-Modell ist machbar.

Zum Schluss: Die Sicherheit im Land hängt auch von den äußeren
Umständen ab. Die Weltlage ist kompliziert. Aber niemand kann die
Interessen Deutschlands international besser vertreten als Angela
Merkel. Ohne die Bundeskanzlerin wäre Europa, auf das Deutschland so
angewiesen ist, in einer noch schlechteren Lage, vielleicht sogar am
Ende. Mit ihrer Besonnenheit und Erfahrung trägt sie zur
Stabilisierung der Welt bei. Allein das macht sie unverzichtbar.
Schauen wir uns auf der Welt um: In unserem Land braucht niemand
Angst zu haben. Wir leben in einem sicheren Land. Diese Sicherheit
werden wir bewahren, weil wir Beschäftigung und Wachstum fördern
werden, ohne Menschen zurückzulassen.

Wir werden Tatkraft und Leistung belohnen, ohne den sozialen
Ausgleich zu vergessen. Die Gesellschaft muss zusammenbleiben, sie
darf aber nicht erstarren. Jedem, der sich anstrengt, soll es besser
gehen, in einem weiterhin sicheren Land. Der Wohlstand soll wachsen.
Das ist unser Ziel für die nächsten Jahre.

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