Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: „Beitrag zur Vertrauensbildung“/ „Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. „Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht“, sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein „Beitrag zur
Vertrauensbildung.“ Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen am Anleihemarkt. „Keiner kann diese Fragen
besser beantworten als er selbst. Dies ist ein wichtiger Besuch. Wir
freuen uns darauf.“

Wichtig sei bei dem Treffen die Position Draghis zur Aufgabe der
EZB zur Bankenaufsicht. „Da gibt es eine wichtige Brandmauer zwischen
Geldpolitik und Fiskalpolitik, die zu ziehen ist. Der Präsident der
Europäischen Zentralbank kann nicht zugleich der Chef der
europäischen Bankenaufsicht sein,“ so der finanzpolitische Sprecher
der FDP. „Wir brauchen hier eine strikte Trennung. Wer Banken
beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben.“

Zur Kritik an EZB-Chef Draghi bemerkte Wissing: „Auf europäischer
Ebene hat keiner eine leichte Aufgabe. Die EZB ist in einer wirklich
schwierigen Situation. Deswegen sollten wir auch fair mit Herrn
Draghi umgehen.“

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