Wolfgang Baasch: Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in
Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die
Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in
Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht.
Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der
einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf
der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu den Ländern mit der
höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in
Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs
gehen auch immer mit Minieinkommen und daraus resultierende
Minirenten einher. Gedacht war diese Beschäftigungsform ursprünglich
als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch
haben Minijobber jedoch oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die
meisten von ihnen leiden finanziell unter Lohnabschlägen oder
Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen
betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen
Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen als Männer. Es besteht also
ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es
Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in
Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die
Forderungen des DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem
ersten Euro in den Schutzschirm der Sozialversicherung zu holen. Die
Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt werden –
bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten. Der
schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen
den Mindestlohn einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf
gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit engagieren.

Pressekontakt:
Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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