Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte
Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius:
„In Zeiten knapper Kassen kommt es nicht auf immer höhere Ausgaben, sondern auf einen strategischen, transparenten und wirksamen Mitteleinsatz an. Gerade in internationalen Organisationen und bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen zeigt sich, dass wir unsere Mittel wirksamer einsetzen müssen, um Partnerschaften zu stärken und politische Unterstützung zu gewinnen.
Entwicklungszusammenarbeit muss künftig stärker interessengeleitet und strategisch eingesetzt werden. Wer auf internationaler Ebene Einfluss gewinnen und deutsche Interessen wirksam vertreten will, darf Entwicklungspolitik nicht nur als Ausgabenposten verstehen, sondern muss sie als strategisches Instrument der Friedenssicherung und internationalen Zusammenarbeit begreifen.
In Zeiten angespannter Haushalte zählt nicht jeder zusätzliche Euro, sondern jeder Euro an der richtigen Stelle. Der entscheidende Punkt ist: Nicht die Höhe der Mittel allein ist ausschlaggebend, sondern ihre Wirkung. Angesichts der zahlreichen Krisen weltweit bleibt Humanitäre Hilfe als Akuthilfe unverzichtbar. Zugleich trägt sie zur Stabilisierung fragiler Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Ein priorisierter Mitteleinsatz ist daher gerechtfertigt, um Not zu lindern, Krisen einzudämmen und irreguläre Migrationsbewegungen zu reduzieren.“
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Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen hinzugefügt von ots am
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