„Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU

Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
„Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!“

„Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und
werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue
Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen“, erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Doch das darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der anbahnende
Konjunkturabschwung gerade beim Bundeshaushalt negativ auf das
Einnahmewachstum auswirken wird.“

Steiger weiter: „Vor diesem Hintergrund warnt der Wirtschafsrat
eindringlich davor, neue dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu
schaffen, bevor Bund, Länder und Gemeinden ihre öffentlichen
Haushalte ausgeglichen haben. Ohnehin schwebt permanent das
Damoklesschwert der europäischen Schuldenkrise über uns. Die
Einhaltung der Schuldenbremse darf keinesfalls in Frage gestellt
werden. Daher muss jeder zusätzliche Steuer-Euro in den Abbau der
Haushaltsdefizite fließen!“

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Dr. Thomas Raabe
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