Zweifel in der Koalition an Altmaiers EEG-Reformplänen

In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. „Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günther Krings, der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte in der „Bild-Zeitung“: „Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird.“ Der FDP-Politiker schlug statt dessen vor, den Förderzeitraum für neue Anlagen „deutlich zu verkürzen“ und die Förderhöhe zu reduzieren.

  deu, eu