Vor Beginn der zweiten Runde der
Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar
2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach
einigungsbereit gezeigt: „Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und
optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch
und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen
attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige
Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“
In der aktuellen Lage, so der dbb Chef weiter, brauche Deutschland
einen funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und keine
langen Tarifauseinandersetzungen: „Allein die Länder haben im
vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro
erwirtschaftet. Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu
fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten
zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel,
die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu
bewältigen.“
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder will
Ulrich Silberbach außerdem dazu nutzen, gegenüber den Arbeitgebern
erneut die ausufernde Befristungspraxis im öffentlichen Dienst zu
thematisieren: „Das ist inzwischen wirklich skandalös. Im
öffentlichen Dienst sind fast 400.000 Beschäftigungsverhältnisse und
60 Prozent aller Neueinstellungen befristet, viel mehr als in der
Privatwirtschaft. Das ist kontraproduktiv, wettbewerbsschädlich,
demotivierend und muss aufhören. Auch darüber wird in Potsdam zu
reden sein.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind im Sachsen-Anhalt mehr als 72.000
Beschäftigte betroffen: fast 37.000 Tarifbeschäftigte des Landes
sowie über 35.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes
und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar – 1. März 2019
(in Potsdam) vereinbart.
Kernforderungen des dbb:
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12
Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den
TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für
die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte.
Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und
unbefristete Übernahme.
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