Aktuelle Stunde im Landtag: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische
Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes
Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale
Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken.

Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in
Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf
allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer
Kommunen einsetzen. Uns ist wichtig, dass in Bayern so viele Anliegen wie
möglich direkt vor Ort entschieden werden. Darum wollen wir die kommunale
Selbstverwaltung weiter stärken.“

„Wenn die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben gut zu erfüllen, kommt das
den Menschen in Bayern zugute. Daher ist uns wichtig, dass der kommunale
Finanzausgleich auf Rekordniveau bleibt und die Kommunen maximalen
Entscheidungsspielraum haben“.

Der Freistaat unterstützt die Kommunen aktuell über den kommunalen
Finanzausgleich mit 9,97 Milliarden Euro sowie zahlreichen Fördermöglichkeiten
wie etwa bei der Wohnraumförderung und Dorferneuerung.

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